Leitartikel
Philip Czech: Zur Bestellung der Richterinnen und Richter des EGMR: Ein aktueller Blick aus österreichischer Perspektive
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- J.A. und A.A. gg die Türkei, Urteil vom 06.2.2024: Gebot der Überprüfung der Sicherheitslage im Zielstaat vor Abschiebung
- M.H. und S.B. gg Ungarn, Urteil vom 22.2.2024: Inhaftierung von ohne Altersbestimmung als volljährig angesehenen Kindern nach unerlaubter Einreise
- Jann-Zwicker und Jann gg die Schweiz, Urteil vom 13.2.2024: Zum Verhältnis der absoluten Verjährungsfrist und des Rechts auf Zugang zu einem Gericht
- Snijders gg die Niederlande, Urteil vom 6.2.2024 : Zulassung der Aussage eines anonymen Zeugen im Mordprozess
- Gemeinnützige Privatstiftung Anas Schakfeh gg Österreich, Entscheidung vom 30.1.2024: Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung auf Pressekonferenz über die “Operation Luxor”
- Cherrier gg Frankreich, Urteil vom 30.1.2024 : Keine Preisgabe der Identität der leiblichen Mutter auch 50 Jahre nach anonymer Geburt
- Dabo gg Schweden, Urteil vom 18.1.2024 : Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Entscheidung über die Familienzusammenführung
- O. G. ua gg Griechenland, Urteil vom 31.1.2024 : Öffentlichmachung der medizinischen Daten sowie der Identität von HIV-positiven Prostituierten
- Allèe gg Frankreich, Urteil vom 18.1.2024: Strafrechtlihce Verurteilung einer Angestellten wegen Anzeige sexueller Belästigung über E-Mail und Facebook
- Executief van de Moslims van Belgie ua gg Belgien, Urteil vom 13.2.2024: Verbot der rituellen Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung
- Wa Baile gg die Schweiz, Urteil vom 20.2.2024: Diskriminierende Behandlung aufgrund von Hautfarbe im Zuge von Identitätskontrolle durch Polizei
- Auray ua gg Frankreich, Urteil vom 8.2.2024: Rückgriff auf Einkesslungstechnik ohne präzise und vorhersehbare Rechtsgrundlage