Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2024/3
Leitartikel
Theresa Zwach: “Transparenzrevolution” ab dem Jahr 2025? Dimensionen eines neuen (Grund-)Rechts auf Zugang zu Informationen
Urteile & Entscheidungen
EGMR
Friedrich ua gg Polen, Urteil vom 20.6.2024: Unterbindung eines friedlichen Protests und dessen Übertragung im Internet
Nealon und Hallam gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 11.6.2024 (Große Kammer): Verweigerung einer Entschädigung für Haft nach Justizirrtum
Wick gg Deutschland, Urteil vom 4.6.2024: Fehlender Rechtsschutz bei Verlegung von einem Gefängnis ins andere
Chelleri ua gg Kroatien, Entscheidung vom 16.4.2024: Verurteilung wegen illegaler Fischerei in sowohl durch Kroatien als auch Slowenien beanspruchten Gewässern
Oleg Balan gg Moldau, Urteil vom 14.5.2024: Widerstreitende Interessen von Enthüllungsjournalisten und Personen des öffentlichen Rechts
Z. gg Tschechien, Urteil vom 20.6.2024 : Kein effektiver strafrechtlicher Schutz für Opfer behaupteten sexuellen Missbrauchs
Daniel Karsai gg Ungarn, Urteil vom 13.6.2024 : Ausnahmslose Strafbarkeit der ärztlichen Unterstützung beim Suizid
Mitrevska gg Nordmazedonien, Urteil vom 14.5.2024 : Weitergabe von Informationen über die leiblichen Eltern an das Adoptivkind aus gesundheitlichen Gründen
John Büttner und Jutta Krebs gg Deutschland, Entscheidung vom 4.6..2024: Irrelevanz von Verfahrensfehlern bei der Planung des Flughafens Berlin Brandenburg
Biba gg Albanien, Urteil vom 7.5.2024: Haftung der Schule für Verletzung eines Kindes durch einen Mitschüler während einer unbeaufsichtigten Pause
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Aktuelle Ausgabe 2024/3
EGMR
Mikyas ua gg Belgien, Entscheidung vom 9.4.2024: Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer öffentlichen Bildungsstätte
J. Paul Getty Trust ua gg Italien, Urteil vom 2.5.2024: Anordnung der Beschlagnahme einer im Besitz der US-amerikanischen Getty-Stiftung stehenden antiken Statue
Domenjoud gg Frankreich, Urteil vom 16.5.2024: “Hausarrest” über Aktivisten nach Terroranschlägen 2015 zwecks Gewährleistung des Sicherheit bei COP21
EuGH (Leitsätze)
EuGH 8.5.2024, C-53/23 (Asociata “Forumul Judecatorilor din Romania” – Verbände von Richtern bzw Staatsanwälten): Zur Rechtsschutzmöglichkeit von Berufsverbänden im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwälten
EuGH 13.6.2024, C-56/22 (SN und LN gg Zamestnikpredsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite): Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenser
EuGH 13.6.2024, C-123/22 (Europäische Kommission gg Ungarn): Finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen unzureichender Asylverfahren
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
OGH 26.4.2024, 6 Ob 32/24k: Vorwurf eines FPÖ-Politikers, “Der Standard” habe “einmal mehr eine bösartige Verleumdungskampagne gegen ihn gestartet”, war nicht von Meinungsfreiheit gedeckt
OGH 17.5.2024, 16 Ok 5/23f: Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot verstößt im Hinblick auf das gleichzeitig geführte – mit Diversion beendete – strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht gegen Art 4 7.ZPEMRK
VwGH 17.5.2024, Ro 2022/04/0026: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch von Gastronomen auf Löschung ihres Profils auf einer Bewertungsplattform
VfGH 26.6.2024, E 3792/2023: “Klimakleber” haften nicht kollektiv für unterlassene Versammlungsanzeigen
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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