Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2025/6
Leitartikel
Hanno Tschiderer / Andreas Venier: Staatstrojaner, Staatsschützer, Staatsgefährder
EGMR
Rasmussen ua gg Dänemark, Urteil vom 23.11.2025: Reichweite der Pflicht der Gefängnisbehörden zum Schutz eines Gefangenen vor einer Überdosis Drogen
Tsaava ua gg Georgien (Große Kammer), Urteil vom 11.12.2025: Auflösung einer Versammlung vor dem georgischen Parlament mittels unverhältnismäßiger Gewalt
Stephan Kucera gg Österreich, Urteil vom 9.12.2025: Durchführung einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz
Nejjar gg die Schweiz, Urteil vom 11.12.2025: Fiktion des Zurückziehens eines Einspruchs gegen Strafbefehl bei Fernbleiben von Verhandlung
Gondert gg Deutschland, Urteil vom 16.12.2025: Unzureichende Begründung für die Ablehnung eines Vorabentscheidungsansuchens
Greenpeace Nordic ua gg Norwegen, Urteil vom 28.10.2025: Relevanz der Klimafolgen einer Vergabe von Lizenzen zur Exploration von Erdöl- und Erdgasvorkommen
Peter Fliegenschnee ua gg Österreich, Entscheidung vom 18.11.2025: Opfereigenschaft und positive Verpflichtungen im
Zusammenhang mit dem Klimawandel
Vainik ua gg Estland, Urteil vom 4.11.2025: Auswirkung eines vollständigen Rauchverbots in einem Gefängnis auf langjährige Raucher
Baena Salamanca gg Spanien, Urteil vom 6.11.2025: Rufschädigender Artikel über Versäumnisse einer Gerichtsmedizinerin
A. R. gg Polen, Urteil vom 13.11.2025: Unsicherer Rechtsrahmen betreffend Schwangerschaftsabbrüche bei Fehlbildungen des Fötus
A. V. gg die Schweiz, Urteil vom 6.11.2025: Keine Verletzung von Art 8 EMRK bei Kontrolle des nicht privilegierten Briefverkehrs von Gefängnisinsassen
Danileţ gg Rumänien (Große Kammer), Urteil vom 15.12.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2025/6
EGMR
Ortega Ortega gg Spanien, Urteil vom 4.12.2025: Entlassung nach Klage wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz
Sanchez i Picanyol ua gg Spanien, Urteil vom 6.11.2025: Untersuchungshaft während der Kandidatur für politische Ämter
EuGH
EuGH 20.11.2025, C-57/23, JH / Policejní prezidium: Weites Ermessen bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Datenspeicherungen durch Polizeibehörden
EuGH 18.12.2025, C-417/23, Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge: Diskriminierung von Bewohner*innen bestimmter Wohngebiete aufgrund ihrer ethnischen Herkunft
EuGH 18.12.2025, C-136/24, Hamoudi/Frontex: Erfüllung der Beweislast durch Anscheinsbeweis für Ablauf eines Pushbacks und Anwesenheit des Opfers
EuGH 18.12.2025, C-422/24, Storstockholms Lokaltrafik: Informationen betreffend den Einsatz einer Körperkamera anlässlich der Fahrscheinkontrolle
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 27.11.2025, E 1447/2025: Pflicht des Organisators einer Versammlung, gegen die Verwendung des Slogans »From the river to the sea, Palestine will be free« einzuschreiten
VfGH 9.12.2025, V 218/2025: Unzulässige Suggestivfrage bei Volksbefragung zu Windkraftanlagen
VfGH 16.12.2025, E 1209/2025, E 1210/2025, E 1211/2025: Verweigerung der Familienzusammenführung zu Asylberechtigten wegen Aberkennungsverfahren
VfGH 16.12.2025, E 1957/2025, E 2007/2025, E 2008/2025: Interessenabwägung schon vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist für die Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigter
VfGH 18.12.2025, E 1297/2025: Recht transidenter Personen auf ersatzlose Streichung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister
OGH 26.11.2025, 6 Ob 189/24y: Unzulässigkeit der Datenverarbeitung durch Facebook zum Zweck personalisierter Werbung
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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