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Aktuelle Ausgabe 2024/6

Newsletter Menschenrechte

Aktuelle Ausgabe 2024/6

Leitartikel

Wolfgang Benedek: Lieferkettenverantwortlichkeit aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive

Urteile & Entscheidungen

EGMR

A. P. gg Österreich, Urteil vom 26.11.2024: Tod eines Grundwehrdieners bei einem Hitzemarsch
mit Anmerkung von Benny Auner

Vieru gg die Republik Moldau, Urteil vom 19.11.2024: Tod einer Frau durch Versagen der moldauischen Behörden bei häuslicher Gewalt

Clipea und Grosu gg die Republik Moldau, Urteil vom 19.11.2024: Besondere staatliche Schutzverpflichtung gegenüber psychisch kranken Personen in einer Krankenanstalt

M. I. gg die Schweiz, Urteil vom 12.11.2024: Verfolgungsgefahr für einen homosexuellen Mann nach Abschiebung in den Iran

F. M. ua gg Russland, Urteil vom 10.12.2024: Passivität der Behörden gegenüber glaubhaften Vorwürfen von Menschenhandel und Leibeigenschaft

Souroullas Kay und Zannettos gg Zypern, Urteil vom 26.11.2024: Verurteilung aufgrund der Aussagen eines Komplizen, dem Straffreiheit gewährt wurde

R. F. ua gg Deutschland, Urteil vom 21.11.2024: Keine Anerkennung der genetischen Mutter als »zweite Mutter« des von ihrer Partnerin geborenen Kindes

M. S. D. gg Rumänien, Urteil vom 3.12.2024: Unzureichender Schutz vor Verbreitung von Nacktfotos im Internet durch Exfreund

Martinez Alvarado gg die Niederlande, Urteil vom 10.12.2024: Familienzusammenführung eines intellektuell beeinträchtigten Erwachsenen mit seinen Schwestern

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EGMR

I. B. A. gg die Schweiz, Urteil vom 26.11.2024: Ausweisung eines Tunesiers aus der Schweiz nach Sozialleistungsbetrug

Hellgren gg Finnland, Urteil vom 17.12.2024: Lohneinbehaltung einer Arbeitnehmerin der finnischen Post wegen streikbedingter Arbeitsverweigerung

Antrag des rumänischen Kassationsgerichtshofs auf ein Gutachten zur Anwendung und Auslegung des Art 8 EMRK, Antrag P16-2024-002, Entscheidung vom 20.12.2024: Grenzen der Zuständigkeit des GH zur Erstattung von Gutachten zur Anwendung und Auslegung der EMRK

EuGH (Leitsätze)

EuGH 19.11.2024, C-808/21 und C-814/21 (Passives Wahlrecht und Parteimitgliedschaft in Tschechien bzw Polen): Staatsbürgerschaftserfordernis bei Ausübung des passiven Wahlrechts?

Österreichische Judikatur (Leitsätze)

VwGH 5.11.2024, Ra 2024/01/0128: Selbständig anfechtbare Maßnahmen im Zuge einer Personendurchsuchung

VwGH 14.11.2024, Ro 2024/22/0004: Anspruch auf Familienzusammenführung zu unbegleiteter minderjähriger Asylberechtigter auch bei Antragstellung nach mehr als drei Monaten

VfGH 11.12.2024, G 110/2024: Ausnahmsloses Verbot von Veranstaltungen am Karfreitag

VfGH 2.12.2024, E 1380/2024: Auskunftsrecht eines Nationalratsabgeordneten nach dem Auskunftspflichtgesetz

VfGH 12.12.2024, G 229-230/2023 ua: Verfassungswidrigkeit des Werbeverbots im Sterbeverfügungsgesetz und der einjährigen Gültigkeitsdauer von Sterbeverfügungen

 

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