Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2026/1
Leitartikel
Dorit Aschauer / Gerlinde Schörghofer: Vom Grundrecht auf Klimaschutz zur Beschwerdelegitimation von Umweltorganisationen
EGMR
Magherini ua gg Italien, Urteil vom 15.1.2026: Fataler Ausgang der Fixierung eines unter Drogeneinfluss stehenden Mannes
Medmoune gg Frankreich, Urteil vom 5.2.2026: Einstellung lebenserhaltender Behandlung trotz
entgegenstehender Patientenverfügung
J. S. gg die Slowakei, Urteil vom 22.1.2026: Häusliche Gewalt erfordert eine kontextsensitive
Beurteilung des konkreten Falls
Navalnyy gg Russland (Nr 4), Urteil vom 3.2.2026: Misshandlung eines prominenten Oppositionellen
während konventionswidriger Freiheitsstrafe
Cuculovic gg die Schweiz, Urteil vom 19.2.2026: Fortgesetzte Untersuchungshaft nach Änderung der
Haftgründe ohne Anhörung des Betroffenen
Green Alliance gg Bulgarien, Urteil vom 17.2.2026: Befugnis des Geheimdiensts zur Einschleusung von
Agenten in zivilgesellschaftliche Organisationen
N. V. ua gg Schweden, Urteil vom 19.2.2026: Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zur
Begleitung der sterbenden Ehefrau
Ferrieri und Bonassisa gg Italien, Urteil vom 8.1.2026: Umfassender Zugriff der Finanzbehörde auf Bankdaten
zum Zweck einer Steuerprüfung
R. E. ua gg Island, Urteil vom 13.1.2026: Anforderungen an den Beweis für fehlende Einwilligung
in sexuelle Handlungen
Z. gg Island, Urteil vom 13.1.2026: Erforderlichkeit des Nachweises des Bewusstseins einer fehlenden Einwilligung bei sexueller Belästigung
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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