Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2026/4
Leitartikel
Claudia Fuchs
Kindeswohl als (Verfassungs-)Rechtsbegriff
EGMR
S. T. gg Tschechien, Urteil vom 16.7.2026: Unzureichende Ermittlung rassistischer Motive für
tödlichen Polizeieinsatz
Ubeda ua gg Italien, Urteil vom 2.7.2026: Keine proaktive und unverzügliche Gewährung von
Schutz vor weiterer häuslicher Gewalt
Al Nashiri gg Litauen, Urteil vom 7.7.2026: Geheime Überstellung, Anhaltung und Misshandlung
eines Terrorverdächtigen durch die CIA in Litauen
Kavala gg die Türkei (Nr 2), Urteil vom 25.8.2026: Bereits seit mehreren Jahren verweigerte Entlassung
eines Menschenrechtsaktivisten aus rechtswidriger Haft
Grande Oriente d’Italia gg Italien, Urteil vom 7.7.2026: Durchsuchung der Räumlichkeiten und Beschlagnahme
von Dokumenten einer Freimaurerloge im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung
Ivanyushchenko gg die Schweiz, Urteil vom 2.7.2026: Behördliche Veröffentlichung des Namens eines
ehemaligen Abgeordneten wegen Korruptionsverdachts
A. G. gg die Schweiz, Urteil vom 23.7.2026: Besuchsverbot für Kindesvater bei schwangerer Frau
in Untersuchungshaft
A. P. und R. P. gg Polen, Urteil vom 2.7.2026: Verweigerung der Eintragung einer ausländischen
Geburtsurkunde, in der zwei Mütter genannt sind
G. K. und A. S. gg die Schweiz, Urteil vom 16.7.2026: Recht auf vegane Ernährung in staatlichem Gewahrsam
Rainbow Mission Foundation ua gg Ungarn, Urteil vom 7.7.2026: Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit während einer pandemischen Ausnahmesituation
Jesus Pinhal gg Portugal, Urteil vom 9.7.2026: Neuer Ansatz zur Prüfung der Elemente
des Ne bis in idem-Grundsatzes
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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