Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2026/1
EGMR
SIC – Sociedade Independente de Comunicação, S.A gg Portugal (Nr 2), Urteil vom 13.1.2026: Fehlende Zustimmung zur Verwendung von Videoausschnitten einer Comedy-Show für Dokumentarserie
O. H. ua gg Serbien, Urteil vom 3.2.2026: Willkürliche Abschiebung von Asylwerbern nach Bulgarien durch die serbische Polizei
EuGH
EuGH 5.2.2026, C-572/23 P, Puigdemont i Casamajó ua/Parlament: Zweifel an der Unparteilichkeit bei der Überprüfung der Immunität
EuGH 10.2.2026, C-97/23 P, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss: Verbindlicher Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses ist vor den Unionsgerichten anfechtbar
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VwGH 17.12.2025, Ra 2024/04/0310: Dienstaufsicht über Referenten des BVwG ist keine »justizielle Tätigkeit« iSv Art 55 Abs 3 DSGVO
VwGH 12.1.2026, Ra 2025/08/0126: Keine Anwendbarkeit von Art 6 EMRK auf Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet
VwGH 12.1.2026, Ra 2025/20/0655: Wunsch nach Behandlung von Narben in Österreich steht einer Rückkehr in die Türkei nicht entgegen
VwGH 21.1.2026, Ra 2025/20/0399: Abweisung von Anträgen auf Einreisetitel zur Familienzusammenführung wegen anhängigem Aberkennungsverfahren gegen Bezugsperson
OGH 27.1.2026, 1 Ob 143/25y: Amtshaftung des Landes Wien wegen jahrelanger Unterlassung der Schaffung stationärer Einrichtungen für schwer pflegebedürftige Kinder
Newsletter Menschenrechte online
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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