Newsletter Menschenrechte
Newsletter Menschenrechte
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2026/4
EuGH
EuGH 14.7.2026, C-474/24 (NADA Austria ua): Unzulässigkeit einer automatischen Namensveröffentlichung
von Profisportler*innen bei Verstößen gegen Anti-Doping-Vorschriften ohne Einzelfallprüfung
EuGH 9.7.2026, C-199/24 (Legal Newsdesk Sweden): Entgeltliche Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen
Verurteilungen fällt nicht unter das Medienprivileg
EuGH 16.7.2026, C-280/25 (Lin II): »Schwerer Betrug« zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU
EuGH 16.7.2026, C-26/25 (Bukla): Erhebung eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen eine Rückkehrentscheidung
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 25.6.2026, G 8/2026: Beschränkung des Zugangs zu Untersuchungsausschüssen lediglich auf für Medienunternehmen tätige Journalist*innen
VfGH 30.6.2026, E 3982/2025: Verletzung eines Journalisten im Recht auf Zugang zu Informationen wegen zu weiter Auslegung des Begriffs »börsennotierte Gesellschaften« in § 13 Abs 3 IFG
VfGH 24.6.2026, G 16/2026: Aufhebungsbegehren betreffend die Befugnis der Sicherheitsorgane zur Sicherstellung und Auswertung der Mobiltelefone von Asylwerbern war zu eng gefasst
VfGH 30.6.2026, G 40/2026, G 41/2026: Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs 2 StGB ist keine Strafe und verletzt daher nicht die Unschuldsvermutung gemäß Art 6 Abs 2 EMRK
VfGH 1.7.2026, E 3165/2025: Verunmöglichung der Teilnahme von Personen an einer Kundgebung verletzt die verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsfreiheit des Veranstalters
VfGH 1.7.2026, G 70/2025: Tragung der Kosten von Übersetzungsgebühren verstößt nicht gegen Art 6 Abs 3 lit a und lit e EMRK
VfGH 30.6.2026, E 941/2025: Keine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch Auflösung einer Straßenblockade
OGH 30.6.2026, 6 Ob 192/25s: Bezeichnung einer über Rechtsextremismus forschenden Institution als »pseudowissenschaftlich« war nicht von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt
OGH 1.7.2026, 504 Präs 22/26h: Bloße Zugehörigkeit eines Richters zum selben OLG, in dem ein Senat über eine Privatanklage seiner Gattin entscheidet, stellt keinen Befangenheitsgrund dar
OGH 12.8.2026, 6 Ob 122/26y: In Verfahren nach dem HKÜ ist Kindern von Amts wegen eine Äußerungsmöglichkeit zu geben, um den Anforderungen von Art 8 EMRK Genüge zu tun
OGH 1.7.2026, 12 Os 46/26w: Keine Erneuerung eines Strafverfahrens nach der Aufhebung einer Diversion
Newsletter Menschenrechte online
Diese Website bietet Zugang zum Archiv der Zeitschrift “Newsletter Menschenrechte” (NLMR).
Über den Menüpunkt Archiv NLMR gelangen Sie – nach Anmeldung bzw. kostenloser Registrierung – zu einer Auflistung aller Ausgaben sowie zu einer Suchmaske, die eine Abfrage in diesem Archiv erlaubt. Die jeweils letzten sechs Ausgaben sind nicht im Volltext abrufbar. Hier sehen Sie lediglich eine Vorschau auf die Inhalte.
Wenn Sie an einem Abonnement des NLMR interessiert sind, wenden Sie sich bitte an den Jan Sramek Verlag, Wien (order@jan-sramek-verlag.at).
Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
Registrieren
Mit der Registrierung erhalten Sie kostenlosen Zugang zum Archiv der Zeitschrift “Newsletter Menschenrechte” (NLMR). Mehr Infos
Benutzer, die sich auf unserer alten Website registriert haben, bitten wir ein neues Passwort zu vergeben: Passwort zurücksetzen
Kontakt
Haben Sie Probleme mit der Anmeldung oder Fragen? Dann kontaktieren Sie uns bitte.
Zugang zum Archiv Newsletter Menschenrecht
Um Zugang zu unserem Archiv “Newsletter Menschenrechte” zu erhalten, müssen Sie sich bitte registrieren. Falls Sie sich bereits registriert haben, loggen Sie sich bitte mit Ihrem Usernamen und Passwort ein: