Leitartikel
Lukas Reiter
Klimaaktivismus und Versammlungsfreiheit: Überlegungen zur grundrechtlichen Einordnung der Protestaktionen der »Klimakleber«

EGMR

D. M. gg Schweden, Urteil von 23.03.2026: Abschiebung eines Asylwerbers aus der Volksgruppe der Hazara nach Afghanistan

Petrov gg Moldau, Urteil vom 5.3.2026: Informelle Hierarchien in moldauischen Gefängnissen als strukturelles Problem

Y. F. C. ua gg die Niederlande, Urteil vom 21.4.2026: Unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen inhaftierte Fremde

M. V. ua gg Belgien, Urteil vom 9.4.2026: Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylwerbern in Belgien

X. gg Georgien, Urteil vom 31.3.2026: Untersuchung möglicher Sexualstraftaten gegen Minderjährige erfordert besonders sensibles Vorgehen

Sekour gg Frankreich, Urteil vom 12.3.2026: Mehrmalige Verlängerung der Einzelhaft eines Terroristen

Kaganovskyy gg die Ukraine (Nr 2), Urteil vom 5.3.2026: Fortgesetzte Unterbringung in psychoneurologischer Einrichtung gegen Willen eines Geschäftsunfähigen

E. H. gg Deutschland, Urteil vom 21.4.2026: Kein Recht auf vertrauliche Beratung zwischen einer Straftat verdächtigtem Minderjährigen und dessen Eltern

B. G. gg Frankreich, Urteil vom 19.3.2026: Strafrechtliche Maßnahme wegen Falschaussage nach Einstellung des Verfahrens aufgrund nicht hinreichend festgestellten Tatbestands

Khattab gg Belgien, Urteil vom 5.3.2026: Verurteilung in Abwesenheit nach freiwilliger Ausreise

Gutachten vom 5.3.2026 auf Antrag des Ukrainischen Obersten Gerichtshofs, Antrag P16-2025-001: Anwendbarkeit von Art 6 und Art 8 EMRK in Verfahren über Recht ehemaliger Nonne auf ihre Klosterzelle

Manjani gg Albanien, Urteil vom 10.3.2026: Grundrechtseingriffe aufgrund bereits getilgter Jugendstrafen erfordern eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände

Kanev und Bulgarian Helsinki Comittee gg Bulgarien, Urteil vom 28.4.2026: Keine Auskunft über die Verarbeitung von durch Überwachungsmaßnahmen gesammelten Daten

Nederlandse Omroep Stichting ua gg die Niederlande, Urteil vom 21.4.2026: Geheimhaltung von vertraulichen Informationen betreffend den Abschuss des Flugs MH17

Franco Vendrame ua gg Italien, Entscheidung vom 17.3.2026: Untersagung der bisherigen Nutzung von Flächen wegen Einrichtung eines Naturschutzgebiets

Saarivuoma Sami Village gg Norwegen, Urteil vom 3.3.2026: Beschränkung des Zugangs zu Weideflächen, die von
indigenen Gruppen von Alters her genutzt wurden

Landika gg Slowenien, Urteil vom 3.3.2026: Keine Verantwortung Sloweniens nach Übertragung von Ersparnissen im Zuge der Bankenprivatisierung Bosnien-Herzegowinas