Leitartikel
Brigitte Schinkele: Kopftuchverbot für Schülerinnen – verfassungs- und religionsrechtliche Aspekte

EGMR

• Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
• Hora gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 23.9.2025: Entzug des Wahlrechts von Strafgefangenen


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F. M. ua gg Griechenland, Urteil vom 14.10.2025: Unzureichende Untersuchung einer Rettungsaktion nach einem Schiffbruch
E. A. und Association européenne contre les violences faites aux femmes au travail gg Frankreich, Urteil vom 4.9.2025: Unzureichendes Strafverfahren bei sexueller Gewalt
A. J. und L. E. gg Spanien, Urteil vom 23.10.2025: Ermittlungsmaßnahmen bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz chemischer Substanzen
Abdulaal Naser ua gg Dänemark, Urteil vom 21.10.2025: Zur Hoheitsgewalt Dänemarks bei der Unterstützung und Überwachung irakischer Streitkräfte
Hessenthaler gg Österreich, Entscheidung vom 26.8.2025: Politisch motivierte Strafverfolgung einer Schlüsselfigur der “Ibiza-Affäre”?
Seppern gg Estland, Urteil vom 16.9.2025: Verwendung unzulässiger Beweise zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten
Yakymchuk gg die Ukraine, Urteil vom 11.9.2025: Fortgesetzte Geheimhaltung von Entscheidungen, mit denen geheime Überwachung genehmigt worden war
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Italmoda Mariano Previti ua gg die Niederlande, Entscheidung vom 23.9.2025: Nachträgliche Vorschreibung von Mehrwertsteuer ist keine “Strafe” iSv Art 7 EMRK
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Dordevic gg Serbien, Urteil vom 7.10.2025: Verletzung positiver Schutzpflichten durch Erteilung einer rechtswidrigen Baubewilligung
Imanov gg Aserbaidschan, Urteil vom 7.10.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
Hora gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 23.9.2025: Entzug des Wahlrechts von Strafgefangenen

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UN-Menschenrechtsausschuss
M. E. und T. G. I. gg Griechenland, Entscheidung vom 18.3.2025: Das Kindeswohl als grundlegendes Prinzip bei der Trennung von einer inhaftierten Mutter
 
EuG/EuGH
EuG 3.9.2025, T-553/23: Keine Nichtigerklärung des neuen Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA
EuGH 4.9.2025, C-413/23 P: Übermittlung von pseudonymisierten Daten an Dritte
EuGH 4.9.2025, C-225/22: Urteil eines übergeordneten Gerichts gilt als nicht existent, wenn dieses nicht als “Gericht” iSd Unionsrechts zu qualifizieren ist
 
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 24.9.2025, E 118/2025: Untersagung einer Demonstration mit dem Motto “Free Palestine from the River to the Sea”
VfGH 6.10.2025, G 52/2024: Unverhältnismäßigkeit des gänzlichen Verbots des “social egg freezing”
VfGH 6.10.2025, G 216/2024: Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch “Bahnzwang” für Abfalltransporte
VfGH 7.10.2025, G 26/2025: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Informations­freiheit durch gänzliches Verbot von Auskünften über Maturaergebnisse einzelner Schulen
VfGH 7.10.2025, G 62/2025: Unverhältismäßige Beschränkung der Auskunft über Daten im Register der wirtschaftlichen Eigentümer
VfGH 7.10.2025, E 1909/2025: Ausnahme vom Nachweis von Deutschkenntnissen wegen einer Beeinträchtigung gilt auch bei Verleihung der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren
OGH 18.9.2025, 2 Ob 119/25a: Gefährdung des Kindeswohls durch Verweigerung des Schulbesuchs und der Externistenprüfung rechtfertigt nicht zwingend Entziehung der Obsorge
OGH 18.9.2025, 2 Ob 97/25s: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Nichtabstammung auch ohne “Anfangsverdacht”
 



• Imanov gg Aserbaidschan, Urteil vom 7.10.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
• Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
• Hora gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 23.9.2025: Entzug des Wahlrechts von Strafgefangenen


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E. A. und Association européenne contre les violences faites aux femmes au travail gg Frankreich, Urteil vom 4.9.2025: Unzureichendes Strafverfahren bei sexueller Gewalt
A. J. und L. E. gg Spanien, Urteil vom 23.10.2025: Ermittlungsmaßnahmen bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz chemischer Substanzen
Abdulaal Naser ua gg Dänemark, Urteil vom 21.10.2025: Zur Hoheitsgewalt Dänemarks bei der Unterstützung und Überwachung irakischer Streitkräfte
Hessenthaler gg Österreich, Entscheidung vom 26.8.2025: Politisch motivierte Strafverfolgung einer Schlüsselfigur der "Ibiza-Affäre"?
Seppern gg Estland, Urteil vom 16.9.2025: Verwendung unzulässiger Beweise zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten
Yakymchuk gg die Ukraine, Urteil vom 11.9.2025: Fortgesetzte Geheimhaltung von Entscheidungen, mit denen geheime Überwachung genehmigt worden war
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Italmoda Mariano Previti ua gg die Niederlande, Entscheidung vom 23.9.2025: Nachträgliche Vorschreibung von Mehrwertsteuer ist keine "Strafe" iSv Art 7 EMRK
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Dordevic gg Serbien, Urteil vom 7.10.2025: Verletzung positiver Schutzpflichten durch Erteilung einer rechtswidrigen Baubewilligung
Imanov gg Aserbaidschan, Urteil vom 7.10.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
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EuG/EuGH
EuG 3.9.2025, T-553/23: Keine Nichtigerklärung des neuen Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA
EuGH 4.9.2025, C-413/23 P: Übermittlung von pseudonymisierten Daten an Dritte
EuGH 4.9.2025, C-225/22: Urteil eines übergeordneten Gerichts gilt als nicht existent, wenn dieses nicht als “Gericht” iSd Unionsrechts zu qualifizieren ist
 
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 24.9.2025, E 118/2025: Untersagung einer Demonstration mit dem Motto “Free Palestine from the River to the Sea”
VfGH 6.10.2025, G 52/2024: Unverhältnismäßigkeit des gänzlichen Verbots des “social egg freezing”
VfGH 6.10.2025, G 216/2024: Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch “Bahnzwang” für Abfalltransporte
VfGH 7.10.2025, G 26/2025: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Informations­freiheit durch gänzliches Verbot von Auskünften über Maturaergebnisse einzelner Schulen
VfGH 7.10.2025, G 62/2025: Unverhältismäßige Beschränkung der Auskunft über Daten im Register der wirtschaftlichen Eigentümer
VfGH 7.10.2025, E 1909/2025: Ausnahme vom Nachweis von Deutschkenntnissen wegen einer Beeinträchtigung gilt auch bei Verleihung der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren
OGH 18.9.2025, 2 Ob 119/25a: Gefährdung des Kindeswohls durch Verweigerung des Schulbesuchs und der Externistenprüfung rechtfertigt nicht zwingend Entziehung der Obsorge
OGH 18.9.2025, 2 Ob 97/25s: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Nichtabstammung auch ohne “Anfangsverdacht”
 



• Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
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• Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
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E. A. und Association européenne contre les violences faites aux femmes au travail gg Frankreich, Urteil vom 4.9.2025: Unzureichendes Strafverfahren bei sexueller Gewalt
A. J. und L. E. gg Spanien, Urteil vom 23.10.2025: Ermittlungsmaßnahmen bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz chemischer Substanzen
Abdulaal Naser ua gg Dänemark, Urteil vom 21.10.2025: Zur Hoheitsgewalt Dänemarks bei der Unterstützung und Überwachung irakischer Streitkräfte
Hessenthaler gg Österreich, Entscheidung vom 26.8.2025: Politisch motivierte Strafverfolgung einer Schlüsselfigur der "Ibiza-Affäre"?
Seppern gg Estland, Urteil vom 16.9.2025: Verwendung unzulässiger Beweise zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten
Yakymchuk gg die Ukraine, Urteil vom 11.9.2025: Fortgesetzte Geheimhaltung von Entscheidungen, mit denen geheime Überwachung genehmigt worden war
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Italmoda Mariano Previti ua gg die Niederlande, Entscheidung vom 23.9.2025: Nachträgliche Vorschreibung von Mehrwertsteuer ist keine "Strafe" iSv Art 7 EMRK
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Dordevic gg Serbien, Urteil vom 7.10.2025: Verletzung positiver Schutzpflichten durch Erteilung einer rechtswidrigen Baubewilligung
Imanov gg Aserbaidschan, Urteil vom 7.10.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
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EuG 3.9.2025, T-553/23: Keine Nichtigerklärung des neuen Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA
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Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 24.9.2025, E 118/2025: Untersagung einer Demonstration mit dem Motto “Free Palestine from the River to the Sea”
VfGH 6.10.2025, G 52/2024: Unverhältnismäßigkeit des gänzlichen Verbots des “social egg freezing”
VfGH 6.10.2025, G 216/2024: Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch “Bahnzwang” für Abfalltransporte
VfGH 7.10.2025, G 26/2025: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Informations­freiheit durch gänzliches Verbot von Auskünften über Maturaergebnisse einzelner Schulen
VfGH 7.10.2025, G 62/2025: Unverhältismäßige Beschränkung der Auskunft über Daten im Register der wirtschaftlichen Eigentümer
VfGH 7.10.2025, E 1909/2025: Ausnahme vom Nachweis von Deutschkenntnissen wegen einer Beeinträchtigung gilt auch bei Verleihung der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren
OGH 18.9.2025, 2 Ob 119/25a: Gefährdung des Kindeswohls durch Verweigerung des Schulbesuchs und der Externistenprüfung rechtfertigt nicht zwingend Entziehung der Obsorge
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• Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
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• Imanov gg Aserbaidschan, Urteil vom 7.10.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
• Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
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E. A. und Association européenne contre les violences faites aux femmes au travail gg Frankreich, Urteil vom 4.9.2025: Unzureichendes Strafverfahren bei sexueller Gewalt
A. J. und L. E. gg Spanien, Urteil vom 23.10.2025: Ermittlungsmaßnahmen bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz chemischer Substanzen
Abdulaal Naser ua gg Dänemark, Urteil vom 21.10.2025: Zur Hoheitsgewalt Dänemarks bei der Unterstützung und Überwachung irakischer Streitkräfte
Hessenthaler gg Österreich, Entscheidung vom 26.8.2025: Politisch motivierte Strafverfolgung einer Schlüsselfigur der "Ibiza-Affäre"?
Seppern gg Estland, Urteil vom 16.9.2025: Verwendung unzulässiger Beweise zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten
Yakymchuk gg die Ukraine, Urteil vom 11.9.2025: Fortgesetzte Geheimhaltung von Entscheidungen, mit denen geheime Überwachung genehmigt worden war
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Italmoda Mariano Previti ua gg die Niederlande, Entscheidung vom 23.9.2025: Nachträgliche Vorschreibung von Mehrwertsteuer ist keine "Strafe" iSv Art 7 EMRK
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Dordevic gg Serbien, Urteil vom 7.10.2025: Verletzung positiver Schutzpflichten durch Erteilung einer rechtswidrigen Baubewilligung
Imanov gg Aserbaidschan, Urteil vom 7.10.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
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EuG/EuGH
EuG 3.9.2025, T-553/23: Keine Nichtigerklärung des neuen Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA
EuGH 4.9.2025, C-413/23 P: Übermittlung von pseudonymisierten Daten an Dritte
EuGH 4.9.2025, C-225/22: Urteil eines übergeordneten Gerichts gilt als nicht existent, wenn dieses nicht als “Gericht” iSd Unionsrechts zu qualifizieren ist
 
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 24.9.2025, E 118/2025: Untersagung einer Demonstration mit dem Motto “Free Palestine from the River to the Sea”
VfGH 6.10.2025, G 52/2024: Unverhältnismäßigkeit des gänzlichen Verbots des “social egg freezing”
VfGH 6.10.2025, G 216/2024: Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch “Bahnzwang” für Abfalltransporte
VfGH 7.10.2025, G 26/2025: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Informations­freiheit durch gänzliches Verbot von Auskünften über Maturaergebnisse einzelner Schulen
VfGH 7.10.2025, G 62/2025: Unverhältismäßige Beschränkung der Auskunft über Daten im Register der wirtschaftlichen Eigentümer
VfGH 7.10.2025, E 1909/2025: Ausnahme vom Nachweis von Deutschkenntnissen wegen einer Beeinträchtigung gilt auch bei Verleihung der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren
OGH 18.9.2025, 2 Ob 119/25a: Gefährdung des Kindeswohls durch Verweigerung des Schulbesuchs und der Externistenprüfung rechtfertigt nicht zwingend Entziehung der Obsorge
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• F. M. ua gg Griechenland, Urteil vom 14.10.2025: Unzureichende Untersuchung einer Rettungsaktion nach einem Schiffbruch
• E. A. und Association européenne contre les violences faites aux femmes au travail gg Frankreich, Urteil vom 4.9.2025: Unzureichendes Strafverfahren bei sexueller Gewalt
• A. J. und L. E. gg Spanien, Urteil vom 23.10.2025: Ermittlungsmaßnahmen bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz chemischer Substanzen
• Abdulaal Naser ua gg Dänemark, Urteil vom 21.10.2025: Zur Hoheitsgewalt Dänemarks bei der Unterstützung und Überwachung irakischer Streitkräfte
• Hessenthaler gg Österreich, Entscheidung vom 26.8.2025: Politisch motivierte Strafverfolgung einer Schlüsselfigur der “Ibiza-Affäre”?
• Seppern gg Estland, Urteil vom 16.9.2025: Verwendung unzulässiger Beweise zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten
• Yakymchuk gg die Ukraine, Urteil vom 11.9.2025: Fortgesetzte Geheimhaltung von Entscheidungen, mit denen geheime Überwachung genehmigt worden war
• Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
• Italmoda Mariano Previti ua gg die Niederlande, Entscheidung vom 23.9.2025: Nachträgliche Vorschreibung von Mehrwertsteuer ist keine “Strafe” iSv Art 7 EMRK
• Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
• Dordevic gg Serbien, Urteil vom 7.10.2025: Verletzung positiver Schutzpflichten durch Erteilung einer rechtswidrigen Baubewilligung
• Imanov gg Aserbaidschan, Urteil vom 7.10.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
• Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
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E. A. und Association européenne contre les violences faites aux femmes au travail gg Frankreich, Urteil vom 4.9.2025: Unzureichendes Strafverfahren bei sexueller Gewalt
A. J. und L. E. gg Spanien, Urteil vom 23.10.2025: Ermittlungsmaßnahmen bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz chemischer Substanzen
Abdulaal Naser ua gg Dänemark, Urteil vom 21.10.2025: Zur Hoheitsgewalt Dänemarks bei der Unterstützung und Überwachung irakischer Streitkräfte
Hessenthaler gg Österreich, Entscheidung vom 26.8.2025: Politisch motivierte Strafverfolgung einer Schlüsselfigur der "Ibiza-Affäre"?
Seppern gg Estland, Urteil vom 16.9.2025: Verwendung unzulässiger Beweise zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten
Yakymchuk gg die Ukraine, Urteil vom 11.9.2025: Fortgesetzte Geheimhaltung von Entscheidungen, mit denen geheime Überwachung genehmigt worden war
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Italmoda Mariano Previti ua gg die Niederlande, Entscheidung vom 23.9.2025: Nachträgliche Vorschreibung von Mehrwertsteuer ist keine "Strafe" iSv Art 7 EMRK
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Dordevic gg Serbien, Urteil vom 7.10.2025: Verletzung positiver Schutzpflichten durch Erteilung einer rechtswidrigen Baubewilligung
Imanov gg Aserbaidschan, Urteil vom 7.10.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
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EuG/EuGH
EuG 3.9.2025, T-553/23: Keine Nichtigerklärung des neuen Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA
EuGH 4.9.2025, C-413/23 P: Übermittlung von pseudonymisierten Daten an Dritte
EuGH 4.9.2025, C-225/22: Urteil eines übergeordneten Gerichts gilt als nicht existent, wenn dieses nicht als “Gericht” iSd Unionsrechts zu qualifizieren ist
 
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 24.9.2025, E 118/2025: Untersagung einer Demonstration mit dem Motto “Free Palestine from the River to the Sea”
VfGH 6.10.2025, G 52/2024: Unverhältnismäßigkeit des gänzlichen Verbots des “social egg freezing”
VfGH 6.10.2025, G 216/2024: Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch “Bahnzwang” für Abfalltransporte
VfGH 7.10.2025, G 26/2025: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Informations­freiheit durch gänzliches Verbot von Auskünften über Maturaergebnisse einzelner Schulen
VfGH 7.10.2025, G 62/2025: Unverhältismäßige Beschränkung der Auskunft über Daten im Register der wirtschaftlichen Eigentümer
VfGH 7.10.2025, E 1909/2025: Ausnahme vom Nachweis von Deutschkenntnissen wegen einer Beeinträchtigung gilt auch bei Verleihung der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren
OGH 18.9.2025, 2 Ob 119/25a: Gefährdung des Kindeswohls durch Verweigerung des Schulbesuchs und der Externistenprüfung rechtfertigt nicht zwingend Entziehung der Obsorge
OGH 18.9.2025, 2 Ob 97/25s: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Nichtabstammung auch ohne “Anfangsverdacht”