Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/2
Leitartikel
- Ulrike Brandl, Anhaltung von Asylwerbern in Transitzentren: Zum Urteil der
Großen Kammer im Fall Ilias und Ahmed gg. Ungarn
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Staatliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit tödlichem Verkehrsunfall durch umstürzenden Baum (Marius Alexandru und Marinela Ștefan gg. Rumänien)
- Suizidprävention und angemessene Behandlung von Personen mit psychischen Problemen im Gefängnis (Jeanty gg. Belgien)
- Neuverhandlung eines Strafverfahrens vor einem anderen Gericht ohne Befragung der Belastungszeugen (Chernika gg. die Ukraine)
- Vierjährige Fußballsperre für ehemaligen hochrangigen FIFA- und UEFA-Funktionär (Platini gg. die Schweiz)
- Annullierung der Diplome italienischer Studierender durch rumänische Universitätsverwaltung (Convertito u.a. gg. Rumänien)
- Zugang von Roma-Siedlungen zu Wasser und sanitären Einrichtungen (Hudorovič u.a. gg. Slowenien)
- Untersagung der Bezeichnung einer Partei als »rechtsextrem« durch Nachrichtensprecher (ATV Zrt gg. Ungarn)
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/2
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Beschränkung von Kontaktrechten zu Tochter aufgrund einer psychischen Erkrankung (Cînţa gg. Rumänien)
- Ausweisung einer Gruppe von Migranten mit gleichlautenden Entscheidungen nach kurzer Befragung (Asady u.a. gg. die Slowakei)
EuGH (Leitsätze)
- Geplante Auslieferung eines isländischen Staatsbürgers von Kroatien nach Russland, wo ihm Verfolgung drohte (I. N. gg. Ruska Federacija [GK])
- Erklärung eines Anwalts in Radio-Interview, in seiner Kanzlei keine Homosexuellen beschäftigen zu wollen (NH gg. Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI – Rete Lenford [GK])
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
- Anbringung eines GPS-Ortungssystems am auch privat genutzten Dienstwagen eines Angestellten (OGH 22.1.2020, 9 ObA 120/19s)
- Veröffentlichung, nicht jedoch Herstellung des »Ibiza-Videos« war von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt (OGH 23.1.2020, 6 Ob 236/19b)
- Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Polizeibeamten wegen Missachtung einer Weisung, am Begräbnis eines Kollegen teilzunehmen (VwGH 26.2.2020, Ro 2018/09/0003)
- Kein Recht von Kirchen auf Beibehaltung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag (VfGH 10.3.2020, G 228-233/2019)
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.uni-salzburg.at/oeim.