Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2024/1
Leitartikel
Philip Czech: Zur Bestellung der Richterinnen und Richter des EGMR: Ein aktueller Blick aus österreichischer Perspektive
Urteile & Entscheidungen
EGMR
J.A. und A.A. gg die Türkei, Urteil vom 06.2.2024: Gebot der Überprüfung der Sicherheitslage im Zielstaat vor Abschiebung
M.H. und S.B. gg Ungarn, Urteil vom 22.2.2024: Inhaftierung von ohne Altersbestimmung als volljährig angesehenen Kindern nach unerlaubter Einreise
Jann-Zwicker und Jann gg die Schweiz, Urteil vom 13.2.2024: Zum Verhältnis der absoluten Verjährungsfrist und des Rechts auf Zugang zu einem Gericht
Snijders gg die Niederlande, Urteil vom 6.2.2024 : Zulassung der Aussage eines anonymen Zeugen im Mordprozess
Gemeinnützige Privatstiftung Anas Schakfeh gg Österreich, Entscheidung vom 30.1.2024: Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung auf Pressekonferenz über die “Operation Luxor”
Cherrier gg Frankreich, Urteil vom 30.1.2024 : Keine Preisgabe der Identität der leiblichen Mutter auch 50 Jahre nach anonymer Geburt
Dabo gg Schweden, Urteil vom 18.1.2024 : Ermessensspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Entscheidung über die Familienzusammenführung
O. G. ua gg Griechenland, Urteil vom 31.1.2024 : Öffentlichmachung der medizinischen Daten sowie der Identität von HIV-positiven Prostituierten
Allèe gg Frankreich, Urteil vom 18.1.2024: Strafrechtlihce Verurteilung einer Angestellten wegen Anzeige sexueller Belästigung über E-Mail und Facebook
Executief van de Moslims van Belgie ua gg Belgien, Urteil vom 13.2.2024: Verbot der rituellen Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung
Wa Baile gg die Schweiz, Urteil vom 20.2.2024: Diskriminierende Behandlung aufgrund von Hautfarbe im Zuge von Identitätskontrolle durch Polizei
Auray ua gg Frankreich, Urteil vom 8.2.2024: Rückgriff auf Einkesslungstechnik ohne präzise und vorhersehbare Rechtsgrundlage
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Aktuelle Ausgabe 2024/1
EuGH (Leitsätze)
EuGH 16.1.2024, C-33/22 (Österreichische Datenschutzbehörde gg WK): Zu den Voraussetzungen der Einhaltung der DSGVO durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
EuGH 30.1.2024, C-560/20 (CR, GF, TY gg Landeshauptmann von Wien): Erreichen der Volljährigkeit während des Verfahrens der Familienzusammenführung
EuGH 30.1.2024, C-118/22 (NG gg Direktor na Glavna direktsia “Natsionalna politsia” pri Ministerstvo na vatreshnite raboti – Sofia): Lebenslange Speicherung von Daten einer strafrechtlich verurteilten Person
EuGH 29.2.2024, C-222/22 (BFA gg JK) Verpflichtung zur individuellen Prüfung von Folgeanträgen
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VwGH 25.10..2023, Ra 2023/20/0125-0130: Minderjährige sind im Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen von den Gerichten nach Lage des Falls persönlich anzuhören
VwGH 5.12.2023, Ra 2021/12/0080: Durchsuchung eines Arbeitsplatzes am BVwG
VwGH 25.1.2024, Ro 2023/09/0009: Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit eines “kritischen Polizisten”
OGH 31.1.2024, 3 Ob 221/23f: Recht der Parteien auf Aktenkopie
OGH 31.1.2024, 15 Os 1/24x: Unterbringung gemäß § 21 StGB nach Hauptverhandlung in Abwesenheit der Betroffenen
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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