Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/6
Leitartikel
- Benjamin Kneihs, Drei Mal Sterbehilfe: Drei europäische Höchstgerichte haben im vergangenen Jahr Entscheidungen zur Sterbehilfe getroffen – Ein Vergleich
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Ausweisung eines homosexuellen Gambiers ohne Prüfung des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung (B. und C. gg. die Schweiz)
- Überbelegung von Gefängniszellen (Bardali gg. die Schweiz)
- Strafverfolgung und Untersuchungshaft von Journalisten der Cumhuriyet wegen regierungskritischer Artikel (Sabuncu u.a. gg. die Türkei)
- Missbräuchliche Anhaltung eines Oppositionspolitikers in Untersuchungshaft (Selahattin Demirtaş gg. die Türkei (Nr. 2),)
- Strafrechtliche Verurteilung auf Basis einer Aussage, die infolge von Folter durch Privatpersonen erlangt wurde (Ćwik gg. Polen)
- Beteiligung einer nicht gesetzeskonform bestellten Richterin im Strafverfahren gegen den Bf. (Guðmundur Andri Ástráðsson gg. Island)
- Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren über Strafe wegen Missachtung des Gerichts (Gestur Jónsson und Ragnar Halldór Hall gg. Island)
- Verhängung einer Geldstrafe und Androhung von Haft gegen Anwalt wegen Verweigerung der Zeugenaussage (Klaus Müller gg. Deutschland)
- Ausweisung eines in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Sexualstraftäters auf befristete Zeit (M. M. gg. die Schweiz)
- Verpflichtung eines öffentlichen Rundfunksenders zur Sendung eines Werbespots im Allgemeininteresse (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und publisuisse SA gg. die Schweiz)
- Ablehnung der Behandlung einer Staatenbeschwerde, die sich auf Rechte einer staatlichen Organisation bezieht (Slowenien gg. Kroatien)
UN‑Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Verweigerung inklusiver Schulbildung für Kind mit Down-Syndrom und Misshandlung durch Lehrer (Rubén Calleja Loma und Alejandro Calleja Lucas gg. Spanien)
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Aktuelle Ausgabe 2020/6
Urteile & Entscheidungen
EuGH (Leitsätze)
- Ausreichender Grundrechtsschutz im Zusammenhang mit Europäischer Ermittlungsanordnung durch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft (EuGH 8.12.2020, C-584/19, A. u.a. gg. Staatsanwaltschaft Wien [GK])
- Vorschreibung einer Betäubung im Rahmen der rituellen Schlachtung zur Förderung des Tierwohles (EuGH 17.12.2020, C-336/19, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. gg. Vlaamse Regering [GK])
- Zusätzlicher Urlaub nach Geburt eines Kindes laut Tarifvertrag nur für Mütter (EuGH 18.11.2020, C-463/19, Syndicat CFTC du personnel de la Caisse primaire d’assurance maladie de la Moselle gg. Caisse primaire d’assurance maladie de Moselle [Erste Kammer])
- Begründungserfordernisse im Zusammenhang mit der Verweigerung eines Schengen-Visums, die aufgrund des Einwands eines anderen Mitgliedstaats erfolgte (EuGH 24.11.2020, C-225/19 und C-226/19, R. N. N. S. bzw. K. A. gg. Minister van Buitenlandse Zaken [GK])
- Verstoß Ungarns gegen unionsrechtliche Bestimmungen über die Zuerkennung von internationalem Schutz und die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (EuGH 17.12.2020, C-808/18, Europäische Kommission gg. Ungarn [GK])
Innerstaatliche Judikatur (Leitsätze)
- Straftatbestand der "Hilfeleistung zum Selbstmord" in § 78 StGB verstößt gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Selbstbestimmung (VfGH 11.12.2020, G 139/2019)
- Nichtfestlegung einer Höchstgrenze für die Gesamtdauer der Beugehaft (VfGH 7.10.2020, G 164/2020 u.a.))
- Corona-Situation kein zulässiger Grund iSv. Art. 6 EMRK, um mündliche Verhandlung entfallen zu lassen (VfGH 8.10.2020, E 1873/2020)
- Berücksichtigung der Möglichkeit der Familien-zusammenführung bei Prüfung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0600)
- Weigerung der Justizministerin, dem parlamenta-rischen Untersuchungsausschuss das »Ibiza-Video« ungeschwärzt vorzulegen (VfGH 2.12.2020, UA 3/2020)
- 3. Covid-19-Gesetz: Anordnung der Maskenpflicht in Schulgebäuden und Klassenteilung im Frühjahr 2020 war wegen fehlender Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen dafür gesetzwidrig (VfGH 10.12.2020, V 436/2020)
- Verhüllungsverbot in Volksschulen für Schülerinnen muslimischen Glaubens ist verfassungswidrig (VfGH 11.12.2020, G 4/2020), mit Anmerkung von Silvia Ulrich
- Zwangsweise Vorführung eines Medieninhabers als "Angeklagter" (OGH 15.9.2020, 15 Os 89/20g)
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.uni-salzburg.at/oeim.