Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2021/1
Leitartikel
- Kirsten Wiese, Ausdruck von Illiberalität: Kopftuchverbote in Deutschland
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Hoheitsgewalt und konventionswidrige Praxis Russlands auf der Krim (Ukraine gg. Russland [Krim])
- Verantwortung Russlands für Menschenrechtsverletzungen im Georgien-Krieg 2008 (Georgien gg. Russland [II])
- Ausreichende Untersuchung der möglichen Strafbarkeit des Luftangriffs von Kundus (Hanan gg. Deutschland)
- Systematische Misshandlung und Festnahme von Demonstranten bei Auflösung der Maidan-Proteste (Shmorgunov u.a. gg. die Ukraine)
- Unzureichende Untersuchung des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs von Adoptivkindern in einem Waisenhaus (X. u.a. gg. Bulgarien)
- Kein ausreichender Schutz für strafrechtlich verurteilte Menschenhandelsopfer (V. C. L. und A. N. gg. das Vereinigte Königreich)
- Verweigerung der Wiederaufnahme eines Verfahrens über Entschädigung für Kriegsverbrechen (Trivkanović gg. Kroatien [Nr. 2])
- Verurteilung durch Richter, der in früherem Verfahren bereits an der Verurteilung eines Mittäters mitwirkte (Meng gg. Deutschland)
- Bestrafung wegen Verstoßes gegen Bettelverbot (Lacatus gg. die Schweiz)
- Keine Abhilfe gegen antisemitische Äußerungen eines Politikers (Behar und Gutman gg. Bulgarien)
- Entlassung nach Anzeige wegen aktiver Sterbehilfe ohne ausreichende vorherige Überprüfung der Vorwürfe (Gawlik gg. Liechtenstein)
- Diskriminierende Verweigerung einer Versicherungsleistung nach erfolgreicher In-vitro-Fertilisation (Jurčić gg. Kroatien)
UN‑Ausschuss für Menschenrechte
- Verantwortung Italiens für Rettung von Migranten aus Seenot im Mittelmeer (A. S., D. I., O. I. und G. D. gg. Italien)
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2021/1
Urteile & Entscheidungen
EuGH (Leitsätze)
- Österreichischem Unternehmen wurde es untersagt, in Deutschland über bundesweit ausgestrahlte deutsche Fernsehprogramme nur regional begrenzt Werbung zu schalten (EuGH 3.2.2021, C-555/19, Fussl Modestraße Mayr GmbH gg. SevenOne Media GmbH, ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH, ProSiebenSat.1 Media SE [Dritte Kammer])
- Beschlagnahme des im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehenden Tatwerkzeugs im Zusammenhang mit Schmuggel (EuGH 14.1.2021, C-393/19, OM gg. Okrazhna prokuratura – Haskovo, Apelativna prokuratura – Plovdiv [Erste Kammer])
- Zahlung eines Entgeltzuschlags durch den Arbeitgeber nur für einen Teil der behinderten Arbeitnehmer (EuGH 26.1.2021, C-16/19, VL gg. Szpital Kliniczny im. dra J. Babińskiego Samodzielny Publiczny Zakład Opieki Zdrowotnej w Krakowie [Große Kammer])
- Mitgliedstaaten müssen vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen unbegleitete Minderjährige geeignete Aufnahmemöglichkeit im Rückführungsstaat prüfen (EuGH 14.1.2021, C-441/19, TQ gg. Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Erste Kammer])
- Ungültigkeit eines Europäischen Haftbefehls, wenn er nicht auf einem nationalen Haftbefehl oder einer vollstreckbaren justiziellen Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung beruht (EuGH 13.1.2021, C-414/20 PPU, MM [Dritte Kammer])
- Recht einer Person zu schweigen im Zusammenhang mit sie betreffenden Ermittlungen wegen Insidergeschäften (EuGH 2.2.2021, C-481/19, DB gg. Commissione Nazionale per le Società e la Borsa [Consob] [GK])
Innerstaatliche Judikatur (Leitsätze)
- Bezeichnung eines ehemaligen Politikers als "plemplem" in Interview des ORF (VfGH 10.12.2020, E 2281/2020)
- Subjektives Recht von Menschen mit Behinderung, Errichtung eines Behindertenparkplatzes zu beantragen (VwGH 28.1.2021, 2019/02/0017)
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.uni-salzburg.at/oeim.