Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/4
Leitartikel
- Lamiss Khakzadeh-Leiler, Sicherungshaft – eine verfassungsrechtliche Standortbestimmung
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Monatelange Nichtversorgung von mittel- und obdachlosen Asylwerbern (N. H. u.a. gg. Frankreich)
- Zurückweisung Schutzsuchender an Grenzübergang (M. K. u.a. gg. Polen)
- Versagung der Verlegung der letzten Ruhestätte des Ehemanns von Montenegro nach Bosnien und Herzegowina (Drašković gg. Montenegro)
- Anerkennung der Beziehung zwischen Kind und genetischer Mutter bei ausländischer Leihmutterschaft (D. gg. Frankreich)
- Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung einer langjährig niedergelassenen Fremden wegen Drogenhandels (Veljkovic-Jukic gg. die Schweiz)
- Gegen Parlamentsabgeordneten gerichteter Korruptionsvorwurf (Monica Macovei gg. Rumänien)
- Beschwerdebefugnis von Gesellschaftern in Bezug auf Regulierungsmaßnahmen gegenüber Banken (Albert u.a. gg. Ungarn)
- Fehlende Unparteilichkeit des über Wahlanfechtung entscheidenden Spruchkörpers (Mugemangango gg. Belgien)
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/3
Urteile & Entscheidungen
EuGH (Leitsätze)
- Übermittlung personenbezogener Daten in die USA durch Facebook – kein angemessener Schutz der Daten im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds (EuGH 16.7.2020, C-311/18, Data Protection Commissioner gg. Facebook Ireland Ltd., Maximilian Schrems [GK])
- Zeitpunkt der Bestimmung der »Minderjährigkeit« von Familienangehörigen eines Familienzusammenführenden (EuGH 16.7.2020, C-133/19, C-136/19 und C-137/19, B. M. M. u.a. gg. Belgien [Dritte Kammer])
- Umfang des Auskunftsrechts des Rechtsinhabers bei Urheberrechtsverletzungen (EuGH 9.7.2020, C-264/19, Constantin Film Verleih GmbH gg. YouTube LLC, Google Inc. [Fünfte Kammer])
- Unabhängigkeit deutscher Gerichte – Anwendung der DSGVO auf Petitionsausschuss eines Gliedstaates (EuGH 9.7.2020, C-272/19, VQ gg. Land Hessen [Dritte Kammer])
Innerstaatliche Judikatur
- Verhüllungsverbot ist nicht auf eine Verhüllung des Gesichts lediglich aus religiösen Gründen beschränkt (VwGH 18.6.2020, Ro 2020/01/0006)
- Covid 19-Maßnahmengesetz: Fehlende gesetzliche Grundlage für allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020)
- Covid 19-Maßnahmengesetz: Fehlende Entschädigung für von Betretungsverbot für Betriebsstätten betroffene Unternehmen (VfGH 14.7.2020, G 202/2020, V 408/2020)
- Covid 19-Maßnahmengesetz: Ungerechtfertigte Differenzierung zwischen Bau- und Gartenmärkten und anderen großen Handelsbetrieben (VfGH 14.7.2020, V 411/2020)
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.uni-salzburg.at/oeim.