Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2022/1
Leitartikel
- Monika Stempkowski/Siegmar Lengauer, Unterbringung terroristischer Straftäter*innen als punitiver Grundrechtseingriff
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Konventionswidrige Anhaltung eines regimekritischen Journalisten nach versuchtem Staatsstreich im Juli 2016 (İlker Deniz Yücel gg die Türkei)
- Keine Möglichkeit der Befragung bereits ausgewiesener Geflüchteter als Belastungszeugen im Hauptverfahren (Al Alo gg die Slowakei)
- Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in Sorgerechtsstreit und Zugang zu einem Gericht (Plazzi gg die Schweiz)
- Vorhersehbarkeit der Bestrafung eines Befehlshabers wegen 1991 in Kroatien begangener Kriegsverbrechen (Milanković gg Kroatien)
- Hinweis auf erfolgte Geschlechtsumwandlung in Geburtsurkunde (Y. gg Polen)
- Obsorgeantrag des erst nach Geburt von der Schwangerschaft in Kenntnis gesetzten biologischen Vaters (Vural gg Österreich)
- Verweigerung des Zugangs zu vertraulichen staatlichen Informationen aufgrund der nationalen Sicherheit (Šeks gg Kroatien)
- Verurteilung eines Journalisten wegen Kritik an Berufsvereinigungen der Justiz vor dem Parlament (Freitas Rangel gg Portugal)
- Spucken auf das Porträt des russischen Präsidenten in der Öffentlichkeit als Meinungsäußerung (Karuyev gg Russland)
- Bestrafung wegen Hochhaltens eines gegen Putin gerichteten Banners bei Wahlveranstaltung (Manannikov gg Russland)
- Mangelnde Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe wegen fehlender Berufung auf Konventionsrechte (Gareth Lee gg das Vereinigte Königreich)
- Rückwirkender Ausschluss von Schadenersatz für »wrongful birth« (N. M. ua gg Frankreich)
- Diskriminierung blinder Schachspieler bei nationalen Prämien und Auszeichnungen für sportliche Verdienste (Negovanović ua gg Serbien)
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Aktuelle Ausgabe 2022/1
Urteile & Entscheidungen
EuGH (Leitsätze)
- Abweisung der Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polensgegen den Konditionalitätsmechanismus, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt von der Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeitdurch die Mitgliedstaaten abhängig macht, EuGH 16.2.2022, C-156/21 (Ungarn/Parlament und Rat [Plenum]); EuGH 16.2.2022, C-157/21 (Polen/Parlament und Rat [Plenum])
- Kein Entzug des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, wenn er sich zumindest ein paar Tage innerhalb von zwölf aufeinander folgenden Monatenim Unionsgebiet aufhält, EuGH 20.1.2022, C-432/20 (ZK/Landeshauptmann von Wien)
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
- Ausschluss eines nicht verheirateten Paares von der Adoption, VfGH 6.12.2021, G 247/2021
- Untersagung der Änderung eines Familiennamens in Verkennung von historisch gewachsenen Namen als Bestandteil der persönlichen Identität, VfGH 7.12.2021, E 3149/2021
- Weitergabe sensibler Daten durch ein Werbeunternehmen, aus denen die Vorliebe für eine bestimmte politische Partei hervorgeht, VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0007
- Bekanntgabe privater Details über Sorgerechtsstreitigkeiten durch Elternteil auf Facebook, OGH 15.12.2021, 7 Ob 197/21b Ablehnung eines Antrags der Verteidigung, der Zeuge möge die FFP2-Maske abnehmen, um sein Mienenspiel während der Aussage beobachten zu können, OGH 12.01.2022, 13 Os 91/21p
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.