Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2019/6
Leitartikel
- Paul Reichel, Klimaschutz als Gegenstand von Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen (A. A. gg. die Schweiz)
- Anhaltung von Asylwerbern in Transitzentrum und Abschiebung nach Serbien (Ilias und Ahmed gg. Ungarn)
- Monatelange Anhaltung von Asylwerbern in Transitzone (Z. A. u.a. gg. Russland)
- Fehlende gesetzliche Grundlage für Sicherungshaft (I. L. gg. die Schweiz)
- Inhaftierung eines Aktivisten wegen angeblich versuchten Umsturzes des Staates ohne ausreichenden Verdacht (Kavala gg. die Türkei,)
- Zugang zu einem Gericht im Rahmen der EFTA (Konkurrenten.no AS gg. Norwegen)
- Verweigerung der Neuausstellung einer Sponsionsurkunde nach Namensänderung (P. R. gg. Österreich)
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2019/6
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Keine Gewährung von Substitutionstherapie für Drogenabhängige (Abdyusheva u.a. gg. Russland)
- Achtjähriges Aufenthaltsverbot für einen in Russland geborenen und fast immer dort lebenden Polen (Zakharchuk gg. Russland)
- Entlassung wegen Veröffentlichung angeblich vertraulicher Informationen (Herbai gg. Ungarn)
EuGH
- Ausschluss eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings aus Unterbringungszentrum nach Schlägerei (Zubair Haqbin gg. Federaal Agentschap voor de opvang van asielzoekers)
- Verhängung von Zwangshaft gegen bayerisches Regierungsmitglied bei Nichteinhaltung der LuftqualitätsRL (Deutsche Umwelthilfe e. V. gg. Freistaat Bayern)
Österreichische Judikatur
- Aufhebung von Teilen des »Sicherheitspakets« wegen Verletzung der Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre (VfGH G 72-74/2019, G 181-182/2019)
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.uni-salzburg.at/oeim.