Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/5
Leitartikel
- Roman Friedrich, Corona und Grundrechte: Status Quo in Österreich
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Mit Entkleidung verbundene Durchsuchung Strafgefangener ohne konkreten Anlass (Roth gg. Deutschland)
- Fortsetzung der Sicherheitshaft trotz Freispruchs in erster Instanz (I. S. gg. die Schweiz)
- Vorsorgliche Unterbringung eines jugendlichen Straftäters durch die Jugendanwaltschaft (Reist gg. die Schweiz)
- Strafrechtliche Verurteilung von Drogenhändlern nach polizeilicher Tatprovokation (Akbay u.a. gg. Deutschland)
- Keine Betroffenheit aller Nutzer durch polizeiliche Befugnisse zur Einholung von Auskünften von Providern (Tretter u.a. gg. Österreich [ZE])
- Verurteilung eines Online-Mediums wegen Meldung über vergiftete Lebensmittel (OOO Regnum gg. Russland)
- Verpflichtung einer Journalistin zur Offenlegung der Informationsquellen betreffend Artikel über Drogenhändler (Jecker u.a. gg. die Schweiz)
- Behördliche Auflösung gewaltbereiter rechtsextremer Gruppierungen (Ayoub u.a. gg. Frankreich)
- Verweigerung von Unterstützung für Autistin in der Volksschule (G. L. gg. Italien)
- Benachteiligung von Witwern im Vergleich zu Witwen bei Gewährung von Sozialleistungen (B. gg. die Schweiz)
- Religiöse Zeremonie in der Schule (Perovy gg. Russland)
- Ausweisung aufgrund geheimer Informationen über angebliche terroristische Aktivitäten (Muhammad und Muhammad gg. Rumänien)
- Sonderregelung für Absolvierung der Matura durch Angehörige nationaler Minderheit (Ádám u.a. gg. Rumänien)
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/5
Urteile & Entscheidungen
EuGH (Leitsätze)
- Verpflichtung von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, Verkehrs- und Standortdaten zu speichern und an die Behörden weiterzuleiten (EuGH 6.10.2020, C-623/17, Privacy International gg. Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs u.a. [GK] bzw. C-511/18 u.a., La Quadrature du Net u.a. gg. Premier ministre u.a. und V. Z. u.a. gg. Conseil des ministres [GK])
- Unterwerfung der Tätigkeit von ausländischen Hochschulinstitutionen in Ungarn unter restriktivere Bedingungen (EuGH 6.10.2020, C-66/18, Europäische Kommission gg. Ungarn [GK])
- Keine Genehmigung für Zeugen Jehovas, für seinen Sohn Operation in anderem Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, um Bluttransfusion zu vermeiden (EuGH 29.10.2020, C-243/19, A. gg. Veselības ministrija [Zweite Kammer])
- Ausschluss von Rechtsbehelf gegen Auskunftsersuchen in Steuerverfahren durch innerstaatliches Recht (EuGH 6.10.2020, C-245/19 und C-246/19, Luxemburgischer Staat gg. B. bzw. gg. B. u.a. [GK])
Innerstaatliche Judikatur
- Kein Eingehen auf behauptete Verfolgung eines Asylwerbers wegen seiner homosexuellen Orientierung (VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0444)
- Derzeitige Situation in China betreffend Covid-19 stellt kein Ausweisungshindernis iSv. Art. 3 EMRK dar (VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255)
- Behauptetes unfaires Verfahren iZm. »coronabedingter« Videokonferenz im Schiedsverfahren (OGH 23.7.2020, 18 ONc 3/20s)
- Covid 19-Maßnahmengesetz: Keine ausreichende Begründung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes (VfGH 1.10.2020, G 271/2020, V 463-467/2020)
- Keine Erneuerung des Strafverfahrens durch den OGH nach Urteil des EGMR im Fall L./A (OGH 1.7.2020, 15 Os 36/20p)
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.uni-salzburg.at/oeim.