Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/3
Leitartikel
- Anna Gamper, Verpflichtende Corona-Trac(k)ing-Apps: von der »demokratischen Zumutung« zum »Rand der Demokratie«
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Anwendung der EMRK auf Visaanträge bei Botschaften oder Konsulaten (M. N. u.a. gg. Belgien), Entscheidungsanmerkung Czech
- Begnadigung eines in Ungarn wegen Mord verurteilten Offiziers durch Aserbaidschan nach Auslieferung (Makuchyan und Minasyan gg. Aserbaidschan und Ungarn)
- Keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung von Suizid in Polizeigewahrsam (Frick gg. die Schweiz)
- Unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Festnahme durch polizeiliche Spezialeinheit in eigener Wohnung (Castellani gg. Frankreich)
- Unzureichende Maßnahmen der Behörden bei Verdacht von Kindesmissbrauch (Association Innocence en Danger und Association Enfance et Partage gg. Frankreich)
- Behördliche Ermittlungspflicht bei Hinweisen auf Zwangsprostitution (S. M. gg. Kroatien)
- Verhängung eines Kontaktverbots zu behinderter Tochter der Lebensgefährtin nach sexuellem Missbrauch (Evers gg. Deutschland)
- Strafrechtliche Verurteilung von Aktivisten wegen Aufrufs zu Boykott israelischer Produkte (Baldassi u.a. gg. Frankreich)
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/3
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Verpflichtung von Telefon- und Internetdienstleistern zur Auskunft über Nutzerdaten gegenüber der Polizei (Marie Ringler gg. Österreich)
- Zulässigkeit von Strafrechtsnormen, die auf Verfassungsbestimmungen verweisen (Gutachten vom 29.5.2020 auf Antrag des armenischen Verfassungsgerichtshofs), Entscheidungsannmerkung Czech
- Speicherung erkennungsdienstlicher Daten in einer Datenbank der Polizei (P. N. gg. Deutschland)
- Offenlegung des Religionsbekenntnisses in der Geburtsurkunde (Stavropoulos u.a. gg. Griechenland)
EuGH (Leitsätze)
- Freiheitsentziehung von Asylwerbern in Transitzone an serbisch-ungarischer Grenze und keine inhaltliche Prüfung der Asylanträge vor Abschiebung (FMS und FNZ bzw. SA und SA Junior gg. Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság und Országos Idegenrendészeti Főigazgatóság [GK])
- Stellung von Asylanträgen bei nicht zu deren Registrierung zuständiger Behörde – Unterbringung von Flüchtling in Hafteinrichtung für Ausländer statt in humanitärer Aufnahmeeinrichtung aus Platzgründen (VL)
- Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft in einem Mitgliedstaat durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen (Europäische Kommission gg. Ungarn [GK])
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.uni-salzburg.at/oeim.