Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2025/5
Leitartikel
Brigitte Schinkele: Kopftuchverbot für Schülerinnen – verfassungs- und religionsrechtliche Aspekte
EGMR
F. M. ua gg Griechenland, Urteil vom 14.10.2025: Unzureichende Untersuchung einer Rettungsaktion nach einem Schiffbruch
E. A. und Association européenne contre les violences faites aux femmes au travail gg Frankreich, Urteil vom 4.9.2025: Unzureichendes Strafverfahren bei sexueller Gewalt
A. J. und L. E. gg Spanien, Urteil vom 23.10.2025: Ermittlungsmaßnahmen bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz chemischer Substanzen
Abdulaal Naser ua gg Dänemark, Urteil vom 21.10.2025: Zur Hoheitsgewalt Dänemarks bei der Unterstützung und Überwachung irakischer Streitkräfte
Hessenthaler gg Österreich, Entscheidung vom 26.8.2025: Politisch motivierte Strafverfolgung einer Schlüsselfigur der “Ibiza-Affäre”?
Seppern gg Estland, Urteil vom 16.9.2025: Verwendung unzulässiger Beweise zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten
Yakymchuk gg die Ukraine, Urteil vom 11.9.2025: Fortgesetzte Geheimhaltung von Entscheidungen, mit denen geheime Überwachung genehmigt worden war
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Italmoda Mariano Previti ua gg die Niederlande, Entscheidung vom 23.9.2025: Nachträgliche Vorschreibung von Mehrwertsteuer ist keine “Strafe” iSv Art 7 EMRK
Helme gg Estland, Urteil vom 7.10.2025: Anstiftung zu einer Straftat im Rahmen einer verdeckten Online-Ermittlung
Dordevic gg Serbien, Urteil vom 7.10.2025: Verletzung positiver Schutzpflichten durch Erteilung einer rechtswidrigen Baubewilligung
Imanov gg Aserbaidschan, Urteil vom 7.10.2025: Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer als Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung und Privatleben
Kovacevic gg Bosnien-Herzegowina (Große Kammer), Urteil vom 25.6.2025: Mangelnde Opfereigenschaft eines Wählers im Hinblick auf Grundsätze des Wahlsystems Bosnien-Herzegowinas
Hora gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 23.9.2025: Entzug des Wahlrechts von Strafgefangenen
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2025/5
UN-Menschenrechtsausschuss
M. E. und T. G. I. gg Griechenland, Entscheidung vom 18.3.2025: Das Kindeswohl als grundlegendes Prinzip bei der Trennung von einer inhaftierten Mutter
EuG/EuGH
EuG 3.9.2025, T-553/23: Keine Nichtigerklärung des neuen Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA
EuGH 4.9.2025, C-413/23 P: Übermittlung von pseudonymisierten Daten an Dritte
EuGH 4.9.2025, C-225/22: Urteil eines übergeordneten Gerichts gilt als nicht existent, wenn dieses nicht als “Gericht” iSd Unionsrechts zu qualifizieren ist
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 24.9.2025, E 118/2025: Untersagung einer Demonstration mit dem Motto “Free Palestine from the River to the Sea”
VfGH 6.10.2025, G 52/2024: Unverhältnismäßigkeit des gänzlichen Verbots des “social egg freezing”
VfGH 6.10.2025, G 216/2024: Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit durch “Bahnzwang” für Abfalltransporte
VfGH 7.10.2025, G 26/2025: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Informationsfreiheit durch gänzliches Verbot von Auskünften über Maturaergebnisse einzelner Schulen
VfGH 7.10.2025, G 62/2025: Unverhältismäßige Beschränkung der Auskunft über Daten im Register der wirtschaftlichen Eigentümer
VfGH 7.10.2025, E 1909/2025: Ausnahme vom Nachweis von Deutschkenntnissen wegen einer Beeinträchtigung gilt auch bei Verleihung der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren
OGH 18.9.2025, 2 Ob 119/25a: Gefährdung des Kindeswohls durch Verweigerung des Schulbesuchs und der Externistenprüfung rechtfertigt nicht zwingend Entziehung der Obsorge
OGH 18.9.2025, 2 Ob 97/25s: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Nichtabstammung auch ohne “Anfangsverdacht”
Newsletter Menschenrechte online
Diese Website bietet Zugang zum Archiv der Zeitschrift “Newsletter Menschenrechte” (NLMR).
Über den Menüpunkt Archiv NLMR gelangen Sie – nach Anmeldung bzw. kostenloser Registrierung – zu einer Auflistung aller Ausgaben sowie zu einer Suchmaske, die eine Abfrage in diesem Archiv erlaubt. Die jeweils letzten sechs Ausgaben sind nicht im Volltext abrufbar. Hier sehen Sie lediglich eine Vorschau auf die Inhalte.
Wenn Sie an einem Abonnement des NLMR interessiert sind, wenden Sie sich bitte an den Jan Sramek Verlag, Wien (order@jan-sramek-verlag.at).
Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
Registrieren
Mit der Registrierung erhalten Sie kostenlosen Zugang zum Archiv der Zeitschrift “Newsletter Menschenrechte” (NLMR). Mehr Infos
Benutzer, die sich auf unserer alten Website registriert haben, bitten wir ein neues Passwort zu vergeben: Passwort zurücksetzen
Kontakt
Haben Sie Probleme mit der Anmeldung oder Fragen? Dann kontaktieren Sie uns bitte.
Zugang zum Archiv Newsletter Menschenrecht
Um Zugang zu unserem Archiv “Newsletter Menschenrechte” zu erhalten, müssen Sie sich bitte registrieren. Falls Sie sich bereits registriert haben, loggen Sie sich bitte mit Ihrem Usernamen und Passwort ein: