Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/1
Leitartikel
- Marina Kaspar, Differenzierungen zwischen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten - Eine grundrechtliche Betrachtung anhand der aktuellen VfGH-Judikatur
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Drohende Abschiebung von Uiguren nach China (M. A. u.a. gg. Bulgarien)
- Strukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Überbelegung von Gefängnissen (J. M. B. u.a. gg. Frankreich)
- Nichtberücksichtigung von Cybergewalt bei Untersuchung häuslicher Gewalt durch die Behörden (Buturugă gg. Rumänien)
- Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des über die Amtsenthebung eines Notars entscheidenden Senats (Franz gg. Deutschland)
- Anlasslose Speicherung der Daten von Mobiltelefonnutzern (Breyer gg. Deutschland)
- Speicherung biometrischer Daten auf unbestimmte Zeit (Gaughran gg. das Vereinigte Königreich)
- Untersagung einer App zur Veröffentlichung eines Fotos des eigenen Stimmzettels (Magyar Kétfarkú Kutya Párt gg. Ungarn)
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2020/1
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Keine Einleitung eines Strafverfahrens wegen Hasskommentaren über gleichgeschlechtlichen Kuss auf Facebook (Beizaras und Levickas gg. Litauen)
- Sofortige Zurückweisung von Migranten am Grenzzaun von Melilla ohne individuelle Verfahren (N. D. und N. T. gg. Spanien)
UN-Ausschuss gegen Folter
- Geplante Abschiebung einer Angehörigen der chilenischen indigenen Bevölkerung (Flor Agustina Calfunao Paillalef gg. die Schweiz)
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
- Geltung der Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen auch im Hinblick auf den Meistbotsverteilungsbeschluss im Exekutionsverfahren (OGH 19.12.2019, 6 Ob 186/19z)
- Verweigerung der Teilnahme eines wegen Mordes angeklagten Häftlings an einer Trauerfeier für seine verstorbene Mutter wegen fehlender personeller Kapazitäten bzw. »kurzfristiger Antragstellung« (OGH 14.1.2020, 14 Os 122/19a)
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.uni-salzburg.at/oeim.