Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2019/5
Leitartikel
- Dana Schmalz, Zur Reichweite von Menschenrechtspflichten: Zugang zu Schutz an den Grenzen Europas
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Mangelhafte Reaktion der Behörden auf Entführung und spätere Ermordung eines Geschäftsmannes (Olewnik-Cieplińska und Olewnik gg. Polen)
- Abschiebungen nach Syrien nach wie vor unzulässig (O. D. gg. Bulgarien)
- Abschiebung eines psychisch Schwerkranken in die Türkei (Savran gg. Dänemark)
- Verurteilung zur Leistung von Schadenersatz trotz eingestellten Strafverfahrens (Fleischner gg. Deutschland)
- Freigabe zur Adoption nach unzureichendem Verfahren (Strand Lobben u.a. gg. Norwegen)
- Fehlender Schutz eines Holocaust-Überlebenden vor diffamierender Veröffentlichung (Lewit gg. Österreich)
- Videoüberwachung von Kassierinnen eines Supermarkts zur Aufdeckung von Diebstählen (López Ribalda u.a. gg. Spanien)
- Entlassung von in der Amtszeit von Viktor Janukowytsch beschäftigten Beamten aufgrund Lustrationsgesetzes (Polyakh u.a. gg. die Ukraine)
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2019/5
Urteile & Entscheidungen
EGMR
- Leugnung des Holocaust durch Landtagsabgeordneten der NPD (Pastörs gg. Deutschland)
- Verweigerung des Zutritts von Journalisten zu einem Aufnahmezentrum für Asylwerbende (Szurovecz gg. Ungarn)
- Keine Möglichkeit zur Kommunalwahl aufgrund Gesetzeslücke (Baralija gg. Bosnien und Herzegowina)
EuGH
- Verarbeitung sensibler Daten in Suchmaschinen (G. C. u.a. gg. Commission nationale de l’informatique et des libertés [CNIL])
- Verpflichtung von Facebook zur weltweiten Löschung von Hasspostings (Eva Glawischnig-Piesczek gg. Facebook Ireland Limited)
Österreichische Judikatur
- Notwendigkeit der Beistellung eines Verfahrenshelfers im Verwaltungsgerichtsverfahren (VwGH Ra 2018/08/0008)
- Beschwerde beim EGMR unterbricht Verjährung für Amtshaftungsansprüche (OGH 1 Ob 85/19k)
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.uni-salzburg.at/oeim.