Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2024/4
Leitartikel
Rainer Palmstorfer: Die Rolle der Grundrechte im AI Act
Urteile & Entscheidungen
EGMR
Ukraine gg Russland, Urteil vom 25.6.2024 (Große Kammer): Umfassende Verwaltungspraxis der Unterdrückung der politischen Opposition gegen Russland auf der Krim
B. D. gg Belgien, Urteil vom 27.8.2024: Keine Möglichkeit für psychisch Kranken, die Rechtmäßigkeit der Anhaltung im Gefängnis prüfen zu lassen
Couso Permuy gg Spanien, Urteil vom 25.7.2024: Einstellung eines wegen Tötung eines Spaniers im Irakkrieg eingeleiteten Strafverfahrens nach Gesetzesreform
W .W. gg Polen, Urteil vom 11.7.2024: Verweigerung der Fortsetzung der Hormontherapie einer transsexuellen Strafgefangenen
Strugurel Ion Dian gg Dänemark, Entscheidung vom 21.5.2024: Art 8 EMRK nicht anwendbar auf eine Verurteilung wegen Bettelei
M. A. ua gg Frankreich, Urteil vom 25.7.2024 : Kriminalisierung des Kaufs sexueller Dienstleistungen
D. H. ua gg Schweden, Urteil vom 25.7.2024 : Ermessen bei der Ablehnung eines Antrages auf Familienzusammenführung
Namik Yüksel gg die Türkei, Urteil vom 27.8.2024 : Zur besonderen Situation von in einer Haftanstalt lebenden Kindern
Pasquinelli ua gg San Marino, Urteil vom 4.6..2024: Indirekte Verpflichtung von Mitarbeiter*innen des Gesundheitssystems zu Covid-19-Impfung
Hanovs gg Lettland, Urteil vom 25.7.2024: Außerachtlassen des Motivs als Verharmlosung und Duldung von Hassverbrechen durch die Behörden
Bielau gg Österreich, Urteil vom 27.8.2024: Besondere Sorgfaltspflicht von Ärzt*innen bei der Verbreitung von medizinischen Inhalten im Internet
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2024/4
UN – Menschenrechtsausschuss
Roman Bratsylo ua gg Russland, Entscheidung vom 27.3.2024: Zwangseinbürgerung und Überstellung ukrainischer Gefangener in das Hoheitsgebiet Russlands
EuGH (Leitsätze)
EuGH 11.7.2024, C-554/21, C-622/21 und C-727/21 (Financijska agencija): Aspekte und Gefährdung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit
EuGH 29.7.2024, C-112/22 (C. U.) und C-223/22 (N. D.): Sozialhilfe und Dauer einer Wohnsitzvoraussetzung
EuGH 29.7.2024, C-119/23 (Virgilijus Valancius): Vorschlag für die Ernennung von Unionsrichtern
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 13.6.2024, E 746/2024: Verpflichtung der Behörden, bei Abschiebung nach Afghanistan gemäß Art 3 EMRK die dortige aktuelle Sicherheits- und Versorgungslage zu beachten
OGH 27.5.2024, 1 Ob 193/23y: Terroranschlag von Wien: Keine Ableitung von Amtshaftungsansprüchen direkt aus der EMRK
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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