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Aktuelle Ausgabe 2024/4

Newsletter Menschenrechte

Aktuelle Ausgabe 2024/4

Leitartikel

Rainer Palmstorfer: Die Rolle der Grundrechte im AI Act

Urteile & Entscheidungen

EGMR

Ukraine gg Russland, Urteil vom 25.6.2024 (Große Kammer): Umfassende Verwaltungspraxis der Unterdrückung der politischen Opposition gegen Russland auf der Krim

B. D. gg Belgien, Urteil vom 27.8.2024: Keine Möglichkeit für psychisch Kranken, die Rechtmäßigkeit der Anhaltung im Gefängnis prüfen zu lassen

Couso Permuy gg Spanien, Urteil vom 25.7.2024: Einstellung eines wegen Tötung eines Spaniers im Irakkrieg eingeleiteten Strafverfahrens nach Gesetzesreform

W .W. gg Polen, Urteil vom 11.7.2024: Verweigerung der Fortsetzung der Hormontherapie einer transsexuellen Strafgefangenen

Strugurel Ion Dian gg Dänemark, Entscheidung vom 21.5.2024: Art 8 EMRK nicht anwendbar auf eine Verurteilung wegen Bettelei

M. A. ua gg Frankreich, Urteil vom 25.7.2024 : Kriminalisierung des Kaufs sexueller Dienstleistungen

D. H. ua gg Schweden, Urteil vom 25.7.2024 : Ermessen bei der Ablehnung eines Antrages auf Familienzusammenführung

Namik Yüksel gg die Türkei, Urteil vom 27.8.2024 : Zur besonderen Situation von in einer Haftanstalt lebenden Kindern

Pasquinelli ua gg San Marino, Urteil vom 4.6..2024: Indirekte Verpflichtung von Mitarbeiter*innen des Gesundheitssystems zu Covid-19-Impfung

Hanovs gg Lettland, Urteil vom 25.7.2024: Außerachtlassen des Motivs als Verharmlosung und Duldung von Hassverbrechen durch die Behörden

Bielau gg Österreich, Urteil vom 27.8.2024: Besondere Sorgfaltspflicht von Ärzt*innen bei der Verbreitung von medizinischen Inhalten im Internet

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UN – Menschenrechtsausschuss

Roman Bratsylo ua gg Russland, Entscheidung vom 27.3.2024: Zwangseinbürgerung und Überstellung ukrainischer Gefangener in das Hoheitsgebiet Russlands

EuGH (Leitsätze)

EuGH 11.7.2024, C-554/21, C-622/21 und C-727/21 (Financijska agencija): Aspekte und Gefährdung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit

EuGH 29.7.2024, C-112/22 (C. U.) und C-223/22 (N. D.): Sozialhilfe und Dauer einer Wohnsitzvoraussetzung
EuGH 29.7.2024, C-119/23 (Virgilijus Valancius): Vorschlag für die Ernennung von Unionsrichtern

Österreichische Judikatur (Leitsätze)

VfGH 13.6.2024, E 746/2024: Verpflichtung der Behörden, bei Abschiebung nach Afghanistan gemäß Art 3 EMRK die dortige aktuelle Sicherheits- und Versorgungslage zu beachten

OGH 27.5.2024, 1 Ob 193/23y: Terroranschlag von Wien: Keine Ableitung von Amtshaftungsansprüchen direkt aus der EMRK

 

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