Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2025/4
Leitartikel
Lena Riemer: Die Unzulässigkeitsentscheidung in S. S. ua gegen Italien. Eine verpasste Gelegenheit zur Begrenzung der Externalisierung von Migrationskontrolle
EGMR
Ukraine und Niederlande gg Russland, Entscheidung vom 9.7.2025: Verwaltungspraktiken umfangreicher Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine
Semenya gg die Schweiz (GK), Urteil vom 10.7.2025: Wahrung der von Art 6 EMRK garantierten Rechte bei einem Schiedsverfahren im Bereich des Sportrechts
B. R. gg die Schweiz, Urteil vom 8.7.2025: Verweigerung der Kostenübernahme für ein Medikament
A. R. gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 1.7.2025: Offenlegung von Informationen in einem polizeilichen Führungszeugnis
N. T. gg Zypern, Urteil vom 3.7.2025: Positive staatliche Verpflichtungen bei Sexualverbrechen
Siles Cabrera gg Spanien, Urteil vom 17.7.2025: Verweigerung eines Aufenthaltstitels mangels ausreichender eigener Mittel zum Unterhalt/li>
Google LLC ua gg Russland, Urteil vom 8.7.2025: Unverhältnismäßige Geldstrafen gegen Google wegen Weigerung, kritische Inhalte auf YouTube zu löschen
Ludes ua gg Frankreich, Urteil vom 3.7.2025: Symbolische Abnahme des Porträts des Staatspräsidenten
in Rathäusern durch Klimaaktivist*innen
Bradshaw ua gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 22.7.2025: Maßnahmen zur Bekämpfung russischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse
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Aktuelle Ausgabe 2025/4
EuGH
EuGH 1.8.2025, C-758/24 und C-759/24: Zur Bestimmung eines Drittstaats als “sicherer Herkunftsstaat”
EuGH 1.8.2025, C-97/24: Mangelnde Deckung der Grundbedürfnisse vonAsylwerber*innen
EuGH 1.8.2025, C-544/23: Zur rückwirkenden Anwendung eines milderen Strafgesetzes
EuGH 1.8.2025, C-600/23: Wirksame gerichtliche Kontrolle bei einem einseitig auferlegten Schiedsmechanismus
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 16.6.2025, E 3893/2024:Kein Recht auf Einfügung der Adelsbezeichnung “von” in den Nachnamen
VfGH 24.6.2025, G 152/2024: Verpflichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen als Sanktion für geringfügiges Fehlverhalten einer Jugendlichen
VfGH 24.6.2025, G 152/2024: Verpflichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen als Sanktion für geringfügiges Fehlverhalten einer Jugendlichen
VfGH 25.6.2025, V 119/2024: Unzulässigkeit eines Platzverbots zum Schutz eines Konzerts vor Störung durch Klimaaktivist*innen
OGH 7.8.2025, 7 Ob 58/25t: Ausschluss der Kostenübernahme für Geschlechtsumwandlung in Krankenversicherungsvertragn
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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