Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2024/2
Leitartikel
Joschka Selinger: Besserer Schutz vor missbräuchlichen Klagen? Zum Potential der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie
Urteile & Entscheidungen
EGMR
Duarte Agostinho ua gg Portugal und 32 andere, Entscheidung vom 09.4.2024 (Große Kammer): Grenzen der extraterritorialen Hoheitsgewalt bezüglich der globalen Folgen des Klimawandels
Georgien gg Russland (IV), Urteil vom 09.4.2024: Konventionswidrige Verwaltungspraxis Russlands in den von ihm annektierten Gebieten Georgiens
M. B. gg die Niederlande, Urteil vom 23.4.2024: Anhaltung eines Asylwerbers wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung
Verein KlimaSeniorinnen Schweiz ua gg die Schweiz, Urteil vom 09.4.2024 (Große Kammer) : Recht auf effektive Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels
Tamazount ua gg Frankreich, Urteil vom 04.4.2024: Verantwortung des französischen Staates für den “Harkis” und ihren Familien zugefügtes Leid
Allouche gg Frankreich, Urteil vom 11.4.2024 : Berücksichtigung antisemitischer Elemente einer Straftat im Rahmen der Strafverfolgung
Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich gg Österreich, Urteil vom 05.3.2024 : Verweigerung der Eintragung als Religionsgemeinschaft
Zöldi gg Ungarn, Urteil vom 04.4.2024 : Recht auf Ofenlegung der Namen von Empfängern öffentlicher Förderungen
Siec Obywatelska Watchdog Polska gg Polen, Urteil vom 21.3.2024: Weigerung der Gerichte, einer NGO Sitzungsprotokolle über Treffen von Richter*innen zu übermitteln
Kirkorov gg Litauen, Urteil vom 19.3.2024: Einreiseverbot gegen einen Konzertsänger wegen Verbreitung russischer Propaganda
Zaicescu und Falticineanu gg Rumänien, Urteil vom 23.4.2024: Leugnung der Verantwortung von Armeeoffizieren für den Holocaust verletze rechte jüdischer Überlebender
Careme gg Frankreich, Entscheidung vom 09.4.2024 (Große Kammer): Opfereigenschaft hinsichtlich möglicher künftiger Auswirkungen des Klimawandels
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2024/2
EuGH (Leitsätze)
EuGH 7.3.2024, C-604/22 (IAB Europe gg Belgische Datenschutzbehörde):Brachenorganisation als gemeinsamer Verantwortlicher
EuGH 14.3.2024, C-46/23 (verwaltung Ujpest gg Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit): Anweisung zur Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogender Daten auch ohne Antrag der betroffenen Person
EuGH 21.3.2024, C-61/22 (RL gg Landeshauptstadt Wiesbaden): Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 5.3.2024, E 906/2023:Adelstitel sind nicht vom namensrechtlichen Schutz des Art 8 EMRK erfasst
OGH 28.2.2024, 23 Ds 6/23v: Bezeichnung des österreichischen Innenministers als “Rechtsbrecher” durch einen Rechtsanwalt
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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