Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2025/3
Leitartikel
Meryem Vural: Menschenrechte und Sexarbeit: Der EGMR zur französischen Kriminalisierung des Sexkaufs
EGMR
S. S. ua gg Italien, Entscheidung vom 20.5.2025: Auslagerung von Migrationskontrolle an libysche Küstenwache begründet keine Hoheitsgewalt Italiens
Kalkan gg Dänemark, Urteil vom 27.5.2025: Unzureichende Vorgaben für die Anwendung von Fixierungstechniken durch Strafvollzugsbeamte
Martinez Fernandez gg Ungarn, Urteil vom 27.5.2025: Unrechtmäßige Zwangseinweisung einer dementen Frau in eine psychiatrische Klinik
T. H. gg Tschechien, Urteil vom 12.6.2025: Änderung des Geschlechtseintrags einer Transgender-Person nur nach umwandelnder Operation
Versaci gg Italien, Urteil vom 15.5.2025: Verweigerung einer zum Betrieb eines Wttbüros erforderlichen polizeilichen Sicherheitsbescheinigung
L. F. ua gg Italien, Urteil vom 6.5.2025: Unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der Emission einer Metallgießerei
A. F. L. gg Island, Urteil vom 10.6.2025: Angemessene Vorkehrungen zur Unterstützung eines Elternteils mit einer Behinderung
Sahiner gg Österreich, Urteil vom 3.6.2025: Verweigerung der Änderung des Vornamens wegen mangelnder “Gebräuchlichkeit”
Straisteanu gg Moldau, Urteil vom 5.6.2025: Fehlende Interessenabwägung bei Verpflichtung zur Löschung von Videos mit homophoben Angriffen
Russ gg Deutschland, Urteil vom 20.5.2025: Verurteilung eines Demonstranten wegen Tragens eines Plastikvisiers
Elena De Conto gg Italien und 32 andere Staaten, Entscheidung vom 7.5.2025; Daniela Uricchio gg Italien und 31 andere Staaten, Entscheidung vom 7.5.2025: Opfereigenschaft im Hinblick auf gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge des Klimawandels
Jüdische Gemeinde Thessaloniki gg Griechenland, Urteil vom 6.5.2025: Staatlicher Eingriff in privates Eigentum nach jahrzehntelangem gutgläubigen Besitz
Demirei gg Ungarn, Urteil vom 6.5.2025: Erforderliche Ausgleichsmaßnahmen für Beschränkungen der Verfahrensrechte
Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2025/3
EuGH / EuG
EuGH 3.6.2025, C-460/23: Beihilfe zur unerlaubten Einreise durch die Begleitung von Minderjährigen
EuG 14.5.2025, T-36/23: Verpflichtende Offenlegung von im Zuge eines milliardenschweren Impfstoffdeals verfassten Textnachrichten der Kommissionspräsidentin
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VwGh 30.4.2025, Ro 2021/04/0024: Milderung einer Verwaltungsstrafe wegen unangemessener Verfahrensdauer
VfGH 6.6.2025, G 43/2025: Unzulässigkeit eines Individualantrags bei Möglichkeit zur Anregung eines gerichtlichen Gesetzesprüfungsantrags
OGH 16.6.2025, 6 Ob 88/25x: Beachtlichkeit des Widersetzens eines Kindes gegen seine Rückführung nach dem HKÜ
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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