Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2024/5
Leitartikel
Benjamin Kneihs: Grundrechte und ziviler Ungehorsam
Urteile & Entscheidungen
EGMR
Validity Foundation im Namen von T.J. gg Ungarn, Urteil vom 10.10.2024: Verantwortung der Behörden für tödliche Vernachlässigung der Bewohnerin eines Pflegeheims
M. A. und Z. R. gg Zypern, Urteil vom 8.10.2024: Pushback von syrischen Flüchtlingen in den Libanon durch die Küstenwache Zyperns
Y. ua gg die Schweiz, Urteil vom 22.10.2024: Staatlicher Schutz eines Aktivisten, der Verbrechen des kommunistischen Regimes Albaniens untersucht
H.T. gg Deutschland, Urteil vom 15.10.2024: Unmenschliche Behandlung eines Flüchtlings in griechischer Haft nach Abschiebung aus Deutschland
T. V. gg Spanien, Urteil vom 10.10.2024: Fehlende Untersuchungsschritte im Fall von Menschenhandel und Zwangsprostitution
C. O. gg Deutschland, Urteil vom 17.9.2024 : “Cum-Ex”-Skandal: Parallele Strafverfahren und Unschuldsvermutung
Fabbri ua gg San Marino, Urteil vom 24.9.2024 (Große Kammer) : Geltendmachung von zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren
P. J. und R. J. gg die Schweiz, Urteil vom 17.9.2024 : Berücksichtigung von Rehabilitation und Auswirkungen auf die Familie bei Ausweisung wegen Drogenhandels
Pindo Mulla gg Spanien, Urteil vom 17.9.2024 (Große Kammer): Bluttransfusion für Zeugin Jehovas trotz entgegenstehender Vorsorgeverfügung
Central Unitaria de Traballadores/as gg Spanien, Urteil vom 17.10.2024: Untersagung eines Autokonvois am Tag der Arbeit in der Anfangsphase der Covid-19-Pandemie
M. D. ua gg Ungarn, Urteil vom 19.9.2024: Kollektivausweisung einer afghanischen Flüchtlingsfamilie durch Ungarn
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Aktuelle Ausgabe 2024/5
UN – Kinderrechtsausschuss
M. E. V., S. E. V. und B. I. V. gg Finnland, Entscheidung vom 13.9.2024: Recht indigener Kinder auf Wahrung ihrer traditionellen Lebensweise und Kultur
EuGH (Leitsätze)
EuGH 5.9.2024, C-603/22 (M. S. ua): Verfahrensrechte von Minderjährigen in einem Strafverfahren
EuGH 29.9.2024, C-768/21 (Land Hessen): Umfassende Handlungspflicht der Aufsichtsbehörde beim Schutz personenbezogener Daten ?
EuGH 4.10.2024, C-21/23 (Lindenapotheke): Datenverarbeitung beim Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet
EuGH 4.10.2024, C-548/21 (BH Landeck): Verhältnismäßigkeit der Auswertung von Daten eines Mobiltelefons
EuGH 4.10.2024, C-608/22 und C-609/22 (BFA): Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für afghanische Frauen ohne individuelle Prüfung
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VwGH 3.9.2024, Ra 2022/04/0031: Veröffentlichung der dienstlichen E-Mail-Adresse eines Lehrers auf der Website der Schule
VwGH 19.9.2024, Ra 2023/01/0304: Durchsuchung eines “Klimaklebers” mit völligem Entkleiden wegen der Befürchtung, er könne Superkleber in der Unterhose versteckt haben
OGH 4.9.2024, 15 Os 50/24b: Erhöhte Sorgfaltspflicht der Medieninhaber bei Überwachung von Postings zu Artikeln, mit denen bewusst Antipathien geschürt werden.
VfGH 3.10.2024, E 4003/2023: Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit liegt im Ermessensspielraum des Gesetzgebers
VfGH 3.10.2024, G 3504/2023: Beschränkung der Verfahrenshilfe und Verfahren im Anwendungsbereich von Art 6 EMRK und Art 47 GRC
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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