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Aktuelle Ausgabe 2025/1

Newsletter Menschenrechte

Aktuelle Ausgabe 2025/1

Leitartikel
Jakob Fux: Asylaberkennung aufgrund geänderter Umstände und Recht auf Familienzusammenführung.
Die Einleitung von Aberkennungsverfahren und ihre Folgen für das Verfahren nach § 35 AsylG

EGMR

Cannavacciuolo ua gg Italien, Urteil vom 30.1.2025: Unzureichende staatliche Maßnahmen gegen massive Umweltverschmutzung durch illegale Müllentsorgung

Ghaoui gg Frankreich, Urteil vom 16.1.2025: Waffengewalt eines Polizisten in Nothilfe

A. B. und Y. W. gg Malta, Urteil vom 4.2.2025: Gebote ex nunc-Beurteilung bei der Überprüfung einer Asylentscheidung durch den EGMR

A. R. E. gg Griechenland, Urteil vom 7.1.2025: Systematische Praxis von Pushbacks zwischen Griechenland und der Türkei

Panayotopoulos ua gg Griechenland, Urteil vom 21.1.2025: Rassistisch motivierte unmenschliche Behandlung dreier Roma durch griechische Polizisten

A. C. gg Frankreich, Urteil vom 16.1.2025: Verfahrensgarantie für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling

Petrovic ua gg Kroatien, Urteil vom 14.1.2025: Rechtsschutz und positive Verpflichtung des Staates im Zusammenhang mit der Entführung von Neugeborenen

H. W. gg Frankreich, Urteil vom 23.1.2025: Verschuldensscheidung wegen Verweigerung des Geschlechtsverkehrs verletzt Art. 8 EMRK

P. gg Polen, urteil vom 13.2.2025: Entlassung eines homosexuellen Lehrers wegen erotischer Blogeinträge

Novaya Gazeta ua gg Russland, Urteil vom 11.2.2025: Strafrechtliche Verfolgung von pazifistischen Äußerungen und Kritik am Krieg gegen die Ukraine

Thomas Haschke gg Deutschland, Entscheidung vom 10.12.2024: Verurteilung wegen Protest gegen Bundeswehr auf einer Jobmesse

Bodson ua gg Belgien, Urteil vom 16.1.2025: Störung des täglichen Lebens durch eine nicht genehmigte Blockade einer öffentlichen Straße

Minasyan ua gg Armenien, Urteil vom 7.1.2025: Mediale Angriffe auf LGBT-Aktivist*innen in Armenien

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EuGH

EuGH 9.1.2025, C-394/23: Keine Notwendigkeit der Angabe der Geschlechtsidentität für Fahrscheinkauf
EuGH 4.2.2025, C-158/23: Zulässigkeit einer Verpflichtung zur positiven Absolvierung von Integrationsprüfungen

Österreichische Judikatur (Leitsätze)

VfGH 3.12.2024, G 10/2024, G 44/2024: Fehlende Notwendigkeit einer von § 13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung im Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz

VwGH 5.12.2024, Ro 2023/01/0008: Verpflichtende Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister auch bei Transsexualität

VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424: Ablehnung von Cookies muss ebenso einfach gestaltet sein wie Einwilligung

VwGH 24.1.2025, Ra 2023/22/0053: Mangelhafte Berücksichtigung des Kindeswohls bei Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu österreichischen Staatsbürgerinnen

OGH 17.12.2024, 10 ObS 71/24z: Keine Bindung der Sozialgerichte an geänderte Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister
OGH 21.1.2025, 4 Ob 192/24z: Namensanmaßung durch Verwendung des Namens einer Partei in satirischem Brief an Gastwirte

 

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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.

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