Newsletter Menschenrechte
Aktuelle Ausgabe 2025/2
Leitartikel
Simon Burger: Der Grundsatz der persönlichen Strafbarkeit nach Art 6 EMRK bei der Rechtsnachfolge juristischer Personen
EGMR
Rolf Dieter Schwarz gg Deutschland, Entscheidung vom 4.3.2025: Keine Hoheitsgewalt Deutschlands in Bezug auf Schubhaft eines Deutschen in Thailand
Vyacheslavova ua gg die Ukraine, Urteil vom 13.3.2025: Mangelhafte Reaktion der Behörden auf gewaltsame Zusammenstöße in Odessa 2014
N. D. gg die Schweiz, Urteil vom 3.4.2025: Gebotene erhöhte Wachsamkeit von Behörden bei häuslicher Gewalt
Almukhas und Al-Maliki gg Griechenland, Urteil vom 25.3.2025: Tödlicher Schusswaffengebrauch beim Abfangen eines Flüchtlingsbootes
Hasani gg Schweden, Urteil vom 6.3.2025: Suizid eines afghanischen Asylwerbers nach Ablehnung seines Asylantrags in Schweden
L. gg Frankreich, Urteil vom 24.4.2025: Fehlende Einwilligung als wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Vergewaltigung
F. S. M. gg Spanien, Urteil vom 13.3.2025: Zur Frage der Notwendigkeit von Verfahrensanpassungen für kognitiv beeinträchtigte Personen
N. S. gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 25.3.2025: Ablehnung der Wiedervereinigung einer Britin mit ihrem Sohn aufgrund eines Adoptionsbeschlusses
T.A. gg die Schweiz, Urteil vom 6.3.2025: Ablehnung des Adoptionsantrages einer Schweizerin für ein Kind aus Äthiopien
Van Slooten gg die Niederlande, Urteil vom 15.4.2025: Unrechtmäßiger Sorgerechtsentzug wegen unzureichender Prüfung der Erziehungsfähigkeit
F.B. gg Belgien, Urteil vom 6.3.2025: Unrechtmäßige Altersfeststellung bei unbegleiteter, minderjähriger Migrantin
Ships Waste Oil Collector B.V. gg die Niederlande, Urteil vom 1.4.2025 (GK) : Weitergabe von Daten aus geheimer Telefonüberwachung durch Staatsanwalt an Wettbewerbsbehörde
Green gg das Vereinigte Königreich, Urteil vom 8.4.2025: Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen der parlamentarischen Immunität
Backovic gg Serbien (Nr2), Urteil vom 8.4.2025: Geldstrafe gegen Anwalt aufgrund beleidigender Äußerungen vor Gericht
Mansouri gg Italien, Urteil vom 29.4.2025 (GK): Verantwortlichkeit Italiens für Anhaltung eines Migranten auf zivilem Schiff nach Einreiseverweigerung
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Aktuelle Ausgabe 2025/2
EuGH
EuGH 6.3.2025, C-647/21 und C-648/21: Voraussetzungen für die Entziehung des Rechtssachen von Richter*innen
EuGH 13.3.2025, C-1247/23: Zur Datenberichtigung bei transgeschlechtlichen Personen
Österreichische Judikatur (Leitsätze)
VfGH 27.2.2025, E 3882/2024: Allgemeine Versorgungslage für Schutzberechtigte in Griechenland steht Überstellung nicht entgegen
VfGH 27.2.2025, E 942/2024: Anwendbarkeit von Art 6 EMRK auf Verfahren über Zugang zu Informationen
VfGH 4.3.2025, G 131/2024 ua: Berechnung der Pauschalgebühren in zivilgerichtlichem Rechtsmittelverfahren nach dem Streitwert
VwGH 10.3.2025, Ra 2023/12/0108: Durchsuchung von Waffenschrank und Spind einer Polizistin
OGH 14.1.2025, 10 Ob 42/24k: Anspruch Ukrainischer Vertriebener auf Unterhaltsvorschuss
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Der Newsletter Menschenrechte wird herausgegeben vom Österreichischen Institut für Menschenrechte, einer Einrichtung der Universität Salzburg. Nähere Informationen zum Institut finden Sie unter www.plus.ac.at/oeim.
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